Bundesrat verlängert Ärztestopp
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Bundesrat verlängert Ärztestopp

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Zulassungsstopp für Ärzte um maximal drei Jahre verlängert.

Er machte damit von der vom Parlament erteilten Kompetenz Gebrauch, die im Juli 2002 beschlossene und zunächst auf drei Jahre befristete Massnahme um höchstens drei weitere Jahre zu verlängern.

Die Zulassungsbeschränkung betrifft die Leistungserbringer, deren Tätigkeit über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgegolten wird. Dabei liegt es wie bisher in der Kompetenz der Kantone, in einzelnen Regionen oder Berufskategorien Ausnahmen vorzusehen. Neu enthält die Verordnung laut Mitteilung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) eine Bestimmung über den Verfall von Zulassungen, von denen nicht innert einer Frist von sechs Monaten Gebrauch gemacht wird. Die Kantone können diese Frist jedoch bis zu zwölf Monate verlängern. Im Einzelfall können aus wichtigen Gründen auch Ausnahmen gewährt werden. Ferner werden die in den Kantonen gültigen Höchstzahlen der Leistungserbringer dem aktuellen Stand angepasst.

Ursprünglich war geplant, nach Ablauf des dreijährigen Zulassungsstopps im kommenden Juli die Zulassung im ambulanten Bereich neu zu regeln. Eine Neuregelung wurde bisher aber nicht beschlossen. Das Parlament behandelte die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung der Vertragsfreiheit bislang nicht. (dapd)

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