Maurer muss warten: Bundesrat verschiebt den Gripen-Kauf
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Maurer muss wartenBundesrat verschiebt den Gripen-Kauf

Der Bundesrat verschiebt die Gripen-Beschaffung um zwei Jahre. Das hat Auswirkungen: Neu sollen die 22 Kampfjets aus einem Fonds finanziert werden. Ein Sparprogramm dürfte es trotzdem geben.

von
Lukas Mäder
Ein Sparprogramm dürfte weiterhin nötig sein: Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Ein Sparprogramm dürfte weiterhin nötig sein: Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Der Gripen-Kampfjet wird zwei Jahre später beschafft, als ursprünglich geplant. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die 22 Kampfflugzeuge zusammen mit Schweden zu beschaffen. Verteidigungsminister Ueli Maurer erwartet die Lieferung des ersten Gripen E/F damit erst im Jahr 2018. Zwei Jahre später soll die Beschaffung abgeschlossen sein, wie er vor den Medien in Bern sagte. Im September wollen die Schweden über den Kauf von 60 bis 80 Gripen-Jets entscheiden. Deshalb will der Bundesrat das Rüstungsprogramm erst danach verabschieden.

Mit der verschobenen Beschaffung soll sich auch die Finanzierung ändern. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, einen Fonds für die Kampfjets einzurichten, der während zehn Jahren mit 300 Millionen Franken jährlich alimentiert würde. Die dafür nötige Gesetzesänderung untersteht laut Maurer dem Referendum, welches linke Kreise bereits angekündigt haben. Der Bundesrat rechnet damit, dass der definitive Volksentscheid Ende 2013 oder Anfang 2014 vorliege.

Sparprogramm erst später

Ursprünglich wollte der Bundesrat die Kampfflugzeuge über ein Sparprogramm ab 2014 finanzieren, was auf breiten Widerstand stiess. Maurer geht davon aus, dass weiterhin Einsparungen nötig sein werden - jedoch erst später und mit anderen Eckwerten. So will der Bundesrat den Ausgabenplafonds erst ab 2015 erhöhen und nur auf 4,7 Milliarden Franken jährlich. Das Parlament hatte eine Erhöhung auf 5 Milliarden ab 2014 verlangt. Mit den Details der Finanzierung will sich der Bundesrat in einer der nächsten Sitzungen befassen.

Dank der Kampfjet-Beschaffung gemeinsam mit Schweden könnten Synergien bei der Herstellung genutzt werden, heisst es in einer Mitteilung. Die Verhandlungen mit der Herstellerfirma Saab unter Einbezug der schwedischen Regierung laufen noch. Dabei gehe es um die Optimierung der ursprünglichen Offerte. Konkret wird dabei der Umfang des Gesamtpakets ausgehandelt und so auch der Preis festgelegt. Die finanzielle Obergrenze dafür beträgt laut Mitteilung weiterhin 3,1 Milliarden Franken. Dies ist laut Maurer ein Fixpreis in der kommerziellen Offerte von Saab. «Es ist ausgeschlossen, dass dieser Betrag überschritten wird.»

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