Auslandseinsatz: Bundesrat vertagt Piraten-Entscheid
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AuslandseinsatzBundesrat vertagt Piraten-Entscheid

Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, ob Schweizer Soldaten zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias geschickt werden sollen. Es seien weitere Abklärungen nötig.

Dabei gehe es um formelle und finanzielle Fragen sowie um die Definition des militärischen Mandats, sagte Sprecher Oswald Sigg vor den Medien. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werde die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen präsentieren. «Dann wird der Bundesrat entscheiden müssen.» Die Regierung diskutierte bereits zum zweiten Mal über ein allfälliges militärisches Engagement im Rahmen der EU-Mission «Atalanta».

Die Frage, ob die Schweiz Soldaten in den Golf von Aden schicken soll, ist äusserst umstritten. Selbst die Schweizer Reeder sind sich nicht einig über eine Militäraktion. Am Dienstag hat sich zudem die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats gegen eine Entsendung von Soldaten ausgesprochen.

Die Schweiz müsse das Problem der Piraterie vor der somalischen Küste langfristig angehen, insbesondere auf diplomatischer Ebene und mit den Instrumenten der Entwicklungspolitik, machte die Kommission geltend.

Die Diskussion ins Rollen gebracht hatte im Dezember der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin. In einem Zeitungsinterview hatte er erklärt, der Bundesrat sei bereit, eigene Soldaten zum Schutz von Schiffen unter Schweizer Flagge nach Somalia zu schicken. Die Schweiz habe keine andere Wahl.

Finanzielles Engagement?

Eine Woche später doppelte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach. Die Schweiz müsse eigene Soldaten schicken, wenn sie sich an «Atalanta» zum Schutz der Schiffe beteiligen wolle. Ein rein finanzielles Engagement sei nicht möglich.

Dieser Aussage widersprach allerdings EU-Botschafter Michael Reiterer. Es seien auch «Geldleistungen» für die «Atalanta»-Mission möglich, sagte er am Dienstag gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Höhe des Schweizer Beitrags müsste in Gesprächen abgeklärt werden.

Die Geister scheiden sich weiter an der Frage, ob die Schweizer Armee überhaupt über Soldaten verfügt, die für einen solchen Einsatz genügend ausgebildet sind. Wie der Armee-Chef ad interim, Divisionär André Blattmann, in verschiedenen Zeitungsinterviews erklärte, könnte die Armee rund 30 Berufssoldaten zur Verfügung stellen.

Elitesoldaten bereit

Diese würden aus der Elitetruppe für Auslandoperationen, dem Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10), rekrutiert. Das AAD 10 ist ausgebildet, um Schweizer zu retten, die bei Konflikten im Ausland in Not geraten.

Die Schweizer Hochseeflotte zählt zurzeit 35 Frachter und Tanker mit rund 600 Seeleuten. Sechs davon sind Schweizer. Diese Schiffe fahren auch immer wieder durch den Golf von Aden, der von bewaffneten Piraten mit Schnellbooten unsicher gemacht wird.

Im Dezember wurde auch erstmals ein Schweizer Frachter von den Piraten angegriffen. Daraufhin bat der Verband Schweizerischer Seereeder den Bund um Schutz. (dapd)

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