Bundesrat: Volk kann Falschinfos erkennen
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Bundesrat: Volk kann Falschinfos erkennen

Der Bundesrat traut den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eigenständige Entscheide zu. Dies ist mit ein Grund, weshalb er nicht auf die polemischen Muslim-Inserate im Abstimmungskampf zu den Einbürgerungsvorlagen reagierte.

So der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort auf eine Frage von Jean-Michel Cina (CVP/VS). Zu den Aufgaben des Bundesrates im Vorfeld einer Abstimmung gehöre die aktive Information und die Darlegung seiner Haltung in der Öffentlichkeit. Dies sei im Abstimmungsbüchlein sowie über die Medien erfolgt. Hingegen sei es nicht Aufgabe der Regierung, auf jede falsche oder tendenziöse Aussage mit einer Richtigstellung zu reagieren. Auch zu Stilfragen wolle der Bundesrat keine Stellung nehmen. (dapd)

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