Mehr Autonomie für Behinderte: Bundesrat will Assistenzbeitrag definitiv einführen
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Mehr Autonomie für BehinderteBundesrat will Assistenzbeitrag definitiv einführen

Behinderte sollen sich die Hilfe im Alltag selber einkaufen können und mit 20 000 Franken pro Jahr unterstützt werden. Der Bundesrat will das in einzelnen Kantonen getestete System definitiv einführen - aber ohne die Invalidenversicherung (IV) weiter zu belasten.

Der frei verfügbare Assistenzbeitrag soll betreuungsbedürftigen Behinderten mehr Autonomie verschaffen und ihnen so das Leben zu Hause statt im Heim ermöglichen. Bis Ende 2009 läuft noch ein 2006 gestarteter Pilotversuch in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Wallis.

Bundespräsident Pascal Couchepin wurde nun vom Bundesrat beauftragt, die Vernehmlassungsvorlage zur definitiven Einführung des neuen Instruments auszuarbeiten. Der Assistenzbeitrag, der die Hilflosenentschädigung ergänzt, soll im Mittel 20 000 Franken pro Jahr betragen. Der Bundesrat rechnet mit rund 4000 Bezügerinnen und Bezügern.

In den Pilotversuchen hatte das Assistenzbudget von durchschnittlich 4400 Franken im Monat zu unerwarteten Mehrkosten für die IV geführt. Im definitiven Regime soll die IV trotz Kosten von jährlich 85 Millionen Franken nicht stärker belastet werden. Der Bundesrat sieht insbesondere vor, die Hilflosenentschädigung für Personen im Heim zulasten der Kantone zu halbieren. (sda)

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