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Keine VertragsunterzeichnungBundesrat will Atomwaffen nicht verbieten

Der Bundesrat möchte das Uno-Abkommen über ein Atomwaffenverbot vorerst nicht unterschreiben und ratifizieren. Der Druck aus dem Parlament dürfte damit kaum abnehmen.

von
bee
«Symbolpolitik, die die nukleare Abrüstung nicht voranbringt»: Aussenminister Ignazio Cassis will, dass die Schweiz als Beobachterin die Entwicklung verfolgt.

«Symbolpolitik, die die nukleare Abrüstung nicht voranbringt»: Aussenminister Ignazio Cassis will, dass die Schweiz als Beobachterin die Entwicklung verfolgt.

Keystone/Anthony Anex/Archivbild

Mitte Dezember forderte das Parlament den Bundesrat auf, den Atomwaffenverbotsvertrag so rasch wie möglich zu unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Auslöser war eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE). Durch die Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags würde die Schweiz ihr klares Eintreten zugunsten des humanitären Völkerrechts und der damit verbundenen Werte verdeutlichen, lautete der Tenor.

In den vergangenen Wochen hatte der Druck weiter zugenommen. Die Stadt Genf schloss sich einem weltweiten Städte-Appell zugunsten des Atomwaffenverbotsabkommens an. Sie brachte damit ihre «tiefe Besorgnis über die ernste Bedrohung der Völker durch Atomwaffen» zum Ausdruck. Die Stadt argumentierte mit ihrer humanitären Tradition, welche sie aufgrund der Genfer Konventionen einnehme, die in diesem Jahr ihr siebzigjähriges Bestehen feiern.

Bundesrat gegen Symbolpolitik

Trotzdem möchte der Bundesrat weiter mit der Ratifizierung des Vertrags zuwarten. Er hat entschieden, unter Beizug externer Sachverständiger einen möglichen Beitritt der Schweiz vertieft zu prüfen, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Eine neue Standortbestimmung werde bis Ende 2020 vorliegen.

In seiner schriftlichen Antwort auf eine Frage von Carlo Sommaruga hatte der Bundesrat Mitte März geantwortet, dass er «den Willen des Parlaments ernst» nehme und die «verschiedenen Optionen sorgfältig prüfen» wolle. Der Bundesrat werde in angemessener Weise auf die Motion antworten.

Als Beobachterin Entwicklung verfolgen

Erst im August 2018 hatte die Landesregierung beschlossen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz überwögen die potenziellen Chancen, hiess es damals. Das gefährde die humanitäre Tradition nicht.

Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnete den Vertrag als Symbolpolitik, der die nukleare Abrüstung nicht voranbringe. Dieser vertiefe zusätzlich die Spaltung der Staatengemeinschaft. Zudem werde keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, dem Vertrag beitreten. Die Schweiz solle als Beobachterin die Entwicklung genau verfolgen, betonte Cassis.

Neue Spannungen

Das Abkommen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen.

Für ein Verbot setzen sich seit langem die mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation Ican ein, aber auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).

Bis Juli 2017 hatten mehr als 120 Länder den Vertrag verabschiedet, aber nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen hat ihn inzwischen unterzeichnet. Für das Inkrafttreten müssen fünfzig Staaten das Abkommen ratifizieren.

In jüngster Zeit haben sich die Spannungen zwischen den USA und Russland verschärft, nachdem die beiden Länder ihren Rückzug aus dem Vertrag zum Verbot aller bodengestützten und atomar bestückbarer Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern angekündigt hatten. (bee/sda)

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