Bundesrat will Bussenschlupflöcher stopfen
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Bundesrat will Bussenschlupflöcher stopfen

Der Bundesrat will den Tricks zur Umgehung von Verkehrsbussen einen Riegel schieben. Er will verhindern, dass Verkehrssünder Bussen abwenden, indem sie die Schuld auf andere Familienmitglieder schieben, sich dann aber per Zeugnisverweigerungsrecht weigern, den Namen des Schuldigen zu nennen.

Er ist bereit, ein Postulat von Vreni Hubmann (SP/ZH) entgegenzunehmen und Massnahmen zu prüfen. Laut Hubmann gibt es immer mehr Fahrzeughalter, welche die Täterschaft bei schnellem Fahren, Falschparkieren und andern Verkehrsdelikten auf Familienmitglieder abschieben und dann systematisch das Zeugnisverweigerungsrecht beanspruchen. Der Bundesrat müsse zeigen, wie diese Bussenschlupflöcher gestopft werden könnten.

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin und beantragt die Annahme des Vorstosses. Eine einfache Lösung sei allerdings nicht in Sicht, heisst in seiner Stellungnahme. Da zudem schützenswerte Grundrechte in Frage stünden, rechtfertige sich eine vertiefte Analyse unter Berücksichtigung ausländischer Rechtsordnungen. (sda)

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