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Corona-MassnahmenDas hat der Bundesrat heute entschieden

Die Regierung hat am Mittwoch eine Festtagsbilanz gezogen. Sie schränkt den Handlungsspielraum der Kantone ein. Restaurants und Fitnesscenter will der Bundesrat bis Ende Februar schliessen.

von
Daniel Waldmeier
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Vor Weihnachten liess der Bundesrat die Restaurants schliessen. Für Kantone mit einer vorteilhaften Entwicklung sah er aber Ausnahmen vor.

Vor Weihnachten liess der Bundesrat die Restaurants schliessen. Für Kantone mit einer vorteilhaften Entwicklung sah er aber Ausnahmen vor.

Alain Berset ist nachdenklich: Er denkt prüft eine weitere Verschärfung der Corona-Massnahmen.

Alain Berset ist nachdenklich: Er denkt prüft eine weitere Verschärfung der Corona-Massnahmen.

Monika Flueckiger / freshfocus
«Ich hoffe, dass wir die Massnahmen nicht brauchen», aber wir müssen bereit sein im Winter, falls es nötig werden sollte. 

«Ich hoffe, dass wir die Massnahmen nicht brauchen», aber wir müssen bereit sein im Winter, falls es nötig werden sollte.

Monika Flueckiger / freshfocus

Der Bundesrat hat an einer ausserordentlichen Sitzung die Corona-Massnahmen diskutiert. Das sind die wichtigsten Punkte:

Die Beurteilung der Lage

Laut dem Bundesrat spiegeln die Fallzahlen die epidemiologische Lage derzeit nur ungenügend wieder. «Zwar sind die Fallzahlen in den letzten Tagen etwas gesunken, es wurden aber auch deutlich weniger Tests durchgeführt. Ein erneuter Anstieg der Fallzahlen nach den Feiertagen ist nicht ausgeschlossen», schreibt der Bundesrat. Ausserdem erhöhe auch das Auftreten der neuen, leichter übertragbaren Virusvarianten die Wahrscheinlichkeit eines Wiederanstiegs.

Verlängerung des Beizen-Lockdowns

Gesundheitsminister Alain Berset und seine Kollegen rechnen nicht damit, dass die Fallzahlen in den nächsten Wochen deutlich sinken werden. Er schlägt vor, die Schliessung der Restaurants sowie der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen um fünf Wochen bis Ende Februar zu verlängern. Damit soll für die betroffenen Betriebe und Mitarbeitenden Planungssicherheit geschaffen werden. Der Bundesrat führt nun eine Umfrage bei den Kantonen durch. Am 13. Januar will er definitiv über die Verlängerung entscheiden.

Verschärfung der Massnahmen?

Der Bundesrat klärt auch ab, welche weiteren Verschärfungen die Kantone unterstützen würden, um – falls nötig – schnell reagieren zu können. Die Verschärfungen betreffen die Verpflichtung zu Home-Office, die Schliessung von Läden, die weitere Einschränkung von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen, der erhöhte Schutz besonders gefährdeter Personen sowie weitergehende Massnahmen am Arbeitsplatz. Gleichzeitig sollen die Kantone sich überlegen, welche Massnahmen in den obligatorischen Schulen getroffen werden könnten, falls zusätzliche Massnahmen unumgänglich werden sollten.

Keine Extrawurst mehr

Der Bundesrat hat beschlossen, dass in der ganzen Schweiz dieselben Basisregeln gelten sollen. Den Kantonen soll es nicht mehr möglich sein, bei günstiger epidemiologischer Lage die Schliessungen zu lockern. Damit will der Bundesrat Einkaufs- und Gastrotourismus zwischen den Kantonen verhindern und die Akzeptanz der Massnahmen stärken.

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