Mehrwertsteuer: Bundesrat will Einheitssatz
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MehrwertsteuerBundesrat will Einheitssatz

Der Bundesrat wagt bei der Reform der Mehrwertsteuer den grossen Wurf. Gegen starken Widerstand will er einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einführen und möglichst viele Ausnahmen - namentlich auch für das Gesundheitswesen - abschaffen.

Die am Donnerstag von Finanzminister Hans-Rudolf Merz präsentierte Botschaft hat zwei Teile. Wenig umstritten ist eine Totalrevision des MWST-Gesetzes mit Vereinfachungen in über 50 Punkten. Viel riskiert der Bundesrat mit der zweiten Vorlage, die zusätzlich den Einheitssatz und die Abschaffung der Ausnahmen bringt.

Der in der Konsultation weitgehend zerzauste Einheitssatz von 6,1 Prozent soll die heutigen drei Sätze (7,6 Prozent normal, 3,6 Prozent Hotellerie, 2,4 Prozent täglicher Bedarf) ablösen. Stimmen das Parlament und dann auch Volk und Stände dieser Pioniertat zu, erhält die Schweiz die einfachste und weitaus tiefste MWST in Europa.

Auch das Gesundheitswesen

Um Abgrenzungsprobleme zu beseitigen und die Basis der Steuer zu erweitern, will der Bundesrat 20 der 25 Ausnahmen aufheben. Trotz starker Opposition beschloss er dies auch für den Gesundheits- und Sozialbereich, wo die Schattensteuer (taxe occulte) besonders stört. Hier werden zu den bisherigen 5000 gegen 24 000 weitere Unternehmen steuerpflichtig.

Auch ehrenamtlich geführte Vereine (beispielsweise im Sport) und gemeinnützige Institutionen sollen von der MWST nicht mehr ausgenommen sein. Der Bundesrat schlägt aber vor, die Umsatzgrenze für die Steuerpflicht auf 300 000 Franken zu erhöhen, so dass die Zahl der Abrechnungspflichtigen kaum steigen wird.

Fünf Bereiche bleiben von der MWST weiterhin ausgenommen, weil ihre Befreiung technisch nicht möglich ist oder zu aufwendig wäre: die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, die Umsätze bei Lotterien und andern Glücksspielen, Verkauf und Vermietung von Immobilien, Land- und Forstwirtschaft sowie die Leistungen innerhalb eines Gemeinwesens.

Sozialpolitisches Korrektiv

Die Steuer auf Spital-, Arzt- und andern Gesundheitsleistungen führt zu einem einmaligen Teuerungsschub von 2,5 Prozent bei den Krankenkassenprämien. Wegen der Einführung des Einheitssatzes, die Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs verteuert, droht vor allem Familien mit Kindern und Rentnerhaushalten eine Mehrbelastung.

Um diese Mehrbelastung für die einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte auszugleichen, will der Bundesrat 0,1 MWST- Prozentpunkte oder rund 380 Millionen Franken bereitstellen. Das Gesetz verpflichtet die Kantone, dieses Geld direkt den Betroffenen zu erstatten, was pro Person etwa 170 Franken im Jahr ausmacht.

Kurzfristig bezahlen die Haushalte wegen des Einheitssatzes rund 230 Millionen mehr, das heisst etwa 6 Franken pro Haushalt und Monat. Während Gesundheit, Nahrung, Kultur, Sport, Bildung und Beherbergung teurer werden, sinkt die MWST im öffentlichen Verkehr und im Restaurant, beispielsweise aber auch auf Autos, Möbeln, Kleidern, Benzin und Heizöl.

Langfristig mehr Wachstum

Auf die real verfügbaren Einkommen der Haushalte hat der Einheitssatz laut Bundesrat langfristig positive Auswirkungen. Experten rechnen mit einer Zunahme zwischen 0,1 und 0,7 Prozent oder bis zu 2,2 Milliarden. Pro Haushalt macht dies im Jahr 100 bis 700 Franken aus. Das zusätzlich ausgelöste Wirtschaftswachstum wird auf 0,3 bis 0,8 Prozent geschätzt.

Den rund 320 000 steuerpflichtigen Unternehmen ermöglicht die für den Bund praktisch haushaltneutrale Reform Kostensenkungen von 20 bis 30 Prozent. Dazu trägt wesentlich die Totalrevision des MWST- Gesetzes bei. Sie umfasst 50 Massnahmen, die administrative Entlastungen, mehr «Kundenfreundlichkeit» und mehr Effizienz, aber auch mehr Rechtssicherheit bringen sollen. (sda)

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