Bundesrat will gestaffelten Beginn der Schengener Zusammenarbeit
Aktualisiert

Bundesrat will gestaffelten Beginn der Schengener Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat sich für einen gestaffelten Beginn der Schengener Zusammenarbeit ausgesprochen.

Während er die Einführung des Schengener Systems an den Landgrenzen auf den kommenden 5./6. Dezember begrüssen würde, bevorzugt er für den Flugverkehr die Einführung erst auf den Flugplanwechsel Ende März 2009.

Die Schweiz hat sich einen Beginn der operationellen Zusammenarbeit von Schengen/Dublin noch vor Jahresende zum Ziel gesetzt, wie der Bundesrat bereits an seiner letzten Aussprache vom vergangenen 20. Februar festgehalten hatte. Aufgrund des Zeitplans der laufenden Evaluationen und der anschliessenden Beschlussfassung durch die EU würde der Bundesrat die Einführung des Schengener Grenzsystems an den Landgrenzen auf den kommenden 5./6. Dezember begrüssen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Um an den Flughäfen eine Umstellung der Personenkontrollen ausserhalb des Flugplanwechsels zu vermeiden, würde der Bundesrat im Flugverkehr aber die Einführung des Schengener Grenzregimes erst am 29. März 2009 bevorzugen. Der Entscheid darüber liegt jedoch beim Rat der EU.

Wie das EJPD weiter schreibt, kann die Schweiz wegen knapper Terminvorgabe bei den IT-Projekten die Anbindung an SISone4all und an SIS II nicht wie geplant gestaffelt vorbereiten, so dass Mehrkosten von 40 Millionen Franken verteilt über fünf Jahre entstehen. Das EJPD wird dem Parlament entsprechende Kredite beantragen. (dapd)

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