Bundesrat will Grenzen öffnen
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Bundesrat will Grenzen öffnen

Der Bundesrat bekennt sich zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder, die als grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft beschrieben wird.

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Aussenwirtschaftsbericht 2003 zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat befürwortet darin auch in seiner neuen Zusammensetzung eine schrittweise Ausdehnung des bilateralen Personenverkehrsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement schreibt. Die Ausdehnung biete den Schweizer Unternehmen Wachstumschancen, während sie im Falle einer Ablehnung Gefahr liefen, gegenüber den EU-Konkurrenten bei der Rekrutierung von Arbeitskräften ins Hintertreffen zu geraten. Zudem hänge von der Genehmigung dieses Abkommens die Weitergeltung aller bilateralen Abkommen von 1999 ab.

Weiter bekräftigt der Bundesrat das Ziel, die derzeit laufende Runde der Bilateralen II bald zu einem Abschluss zu bringen. Bedingung sei allerdings ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis. Der Bericht enthält einen positiv gefärbten Ausblick auf das Wirtschaftsjahr 2004. Im vergangenen Jahr sei die Schweizer Wirtschaft besonders stark von der schwachen internationalen Konjunktur betroffen gewesen. 2004 werde der Aufschwung an Fahrt und Breite gewinnen.

(dapd)

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