Staatsschutz : Bundesrat will innere Sicherheit umbauen
Aktualisiert

Staatsschutz Bundesrat will innere Sicherheit umbauen

Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen bei der inneren Sicherheit klarer definiert werden. Dazu soll die Bundesverfassung geändert werden.

Der Bundesrat will bei der inneren Sicherheit die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen klarer regeln. Dafür schlägt er Gesetzesänderungen und Anpassungen der Bundesverfassung vor - unter anderem für den Staatsschutz und die präventive Ermittlung.

Auf Geheiss des Parlaments hat der Bundesrat eine Auslegeordnung vorgenommen. Diese förderte eine Reihe von Problemen zutage, wie der Bundesrat in seinem am Freitag verabschiedeten Bericht schreibt.

So enthält die geltende Bundesverfassung keine Bestimmung, die dem Bund eine Kompetenz im Staatsschutzbereich zuweist. Zwar sei unbestritten, dass dem Bund dennoch die Befugnis zukomme, gegen Bedrohungen vorzugehen, schreibt der Bundesrat. Wie weit er dabei gehen dürfe, sei aber unklar.

Klarheit in sensiblem Bereich

Der Bundesrat will deshalb eine Verfassungsgrundlage schaffen, die für «Transparenz und Klarheit» sorgt. Heute sei vieles im Ungewissen, heisst es im Bericht. So sei nicht definiert, welche Gefährdungen staatsschutzrelevant seien.

Zu klären sei etwa, ob sich der Staatsschutz des Bundes lediglich gegen unmittelbare Bedrohungen des staatlichen Territoriums und der Bevölkerung richten solle oder ob auch die Abwehr von mittelbaren Bedrohungen wie einer Schwächung der Wirtschaft dazu gehöre.

Nachrichtendienst soll Kantone informieren

Eine konkrete Formulierung für den Verfassungsartikel schlägt der Bundesrat noch nicht vor. Dies wäre verfrüht, schreibt er. Vieles soll ohnehin im neuen Nachrichtendienstgesetz geregelt werden, das der Bundesrat im Lauf des Jahres in die Vernehmlassung schicken will - auch die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen.

Die Kantone hatten verschiedentlich bemängelt, dass der Bund ihnen den Zugang zu Informationen verweigere. Der Bundesrat hält dazu fest, den Kantonen müssten die erforderlichen Informationsrechte zugestanden werden, sofern sie weiterhin für die Aufsicht verantwortlich seien.

Verfassungsgrundlage für verdeckte Ermittlung

Eine Verfassungsgrundlage wünscht der Bundesrat auch für Polizeiaufgaben des Bundes ausserhalb eines Strafverfahrens. Es geht dabei zum Beispiel um präventive verdeckte Ermittlungen in Internet-Chatrooms. Die rechtliche Grundlage dafür war mit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung 2011 aufgehoben worden.

Die Ermittlungen konnten zwar auf Basis kantonalen Rechts weitergeführt werden, doch gilt dies als Übergangslösung. Mit künftigen Lösungen hat sich auch das Parlament schon verschiedentlich befasst. Der Nationalrat sprach sich diese Woche indes gegen einen Vorstoss aus, der eine Verfassungsänderung verlangte. Er will das Problem lieber auf Gesetzesebene lösen.

Rechtliche Basis für Assistenzdienste der Armee

Auf eine solidere rechtliche Basis stellen will der Bundesrat ferner die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Die Einsätze einzustellen, steht für den Bundesrat nicht zur Diskussion: Es wäre nicht sinnvoll, wenn die kantonalen Polizeikräfte für Grossanlässe wie die Euro 08 oder das Weltwirtschaftsforum (WEF) Reserven bilden würden, hält er fest.

Eine Unterstützung der Kantone durch die Armee sei bei solchen Ereignissen unabdingbar. Allerdings müsse präzisiert werden, was eine «ausserordentliche Lage» sei. Der Bundesrat will auch prüfen, eine neue Unterstützungsaufgabe des Bundes zu schaffen.

Rüge an die Kantone

Gleichzeitig hält der Bundesrat fest, dass subsidiäre Einsätze der Armee nicht zu einer Aushöhlung der kantonalen Kompetenzen führen dürften. Er rügt in diesem Zusammenhang die Kantone auch.

Es sei unschwer zu erkennen, dass die Verlagerung von Aufgaben von den Kantonen hin zum Bund mit mangelnden Ressourcen in den Kantonen zusammenhingen, heisst es im Bericht. Die Kantone sollten genügend Mittel einsetzen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Weniger Soldaten für Botschaftsschutz

Der Bundesrat gab gleichentags bekannt, dass Botschaften künftig wieder vermehrt von Polizisten statt Soldaten bewacht werden sollen. Er beantragt dem Parlament, den Einsatz der Armee zum Botschaftsschutz zu verlängern, doch soll das Engagement reduziert werden.

In den nächsten zwei Jahren soll die Zahl der Armeeangehörigen, die Botschaften bewachen, sukzessiv von heute 125 auf 80 gesenkt werden. Reduzieren will der Bund zudem sein Engagement im zivilen Luftverkehr. Die Zahl der als Air Marshals eingesetzten Angehörigen der Militärischen Sicherheit soll von bisher höchstens 20 auf 10 gesenkt werden. Ganz auslaufen soll der Einsatz von Soldaten als Ground Marshals.

Keine Gesetzesänderungen plant der Bundesrat zur Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen. Die geltenden Gesetze auf Kantons- und Bundesebene enthielten bereits zahlreiche Massnahmen, hält er fest. Würden diese effizient vollzogen, könnte zweifellos einem grossen Teil der Ausschreitungen Einhalt geboten werden. (sda)

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