«Im Interesse der Schweiz»: Bundesrat will jetzt doch UNO-Migrationspakt beitreten
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«Im Interesse der Schweiz»Bundesrat will jetzt doch UNO-Migrationspakt beitreten

Der Bundesrat verabschiedet am Mittwoch die Botschaft zum UNO-Migrationspakt. Die Zustimmung liege im Interesse der Schweiz. Der Ball liegt nun beim Parlament.

von
Lucas Orellano
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Der Bundesrat will dem UNO-Migrationspakt beitreten.

Der Bundesrat will dem UNO-Migrationspakt beitreten.

André Simonazzi

Darum gehts

  • 2018 entschied der Bundesrat, dem UNO-Migrationspakt beizutreten, legte die Sache aber auf Eis.

  • Weil er der Unterzeichnungszeremonie in Marrakesch fernblieb, setzte es Kritik.

  • Nun verabschiedete die Regierung doch noch die Botschaft zuhanden des Parlaments.

Bereits 2018 stimmte der Bundesrat dem Schweizer Beitritt zum UNO-Migrationspakt zu, danach legte er die Sache auf Eis und wollte das Parlament entscheiden lassen. Das Fernbleiben von der Unterzeichnungszeremonie in Marrakesch führte zu viel Kritik. Nun hat die Regierung an der Sitzung vom Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet. Er bekräftigt damit die Position, wonach die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt im Interesse der Schweiz ist. «Die Zielsetzungen des Migrationspakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein», wie es in einer Mitteilung heisst.

Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt würden für die Schweiz weder ein innenpolitischer Handlungsbedarf noch neue finanzielle Verpflichtungen oder Aufgaben entstehen. Mit der Botschaft erhält das Parlament die Grundlage, um sich vertieft mit dem UNO-Migrationspakt zu befassen, welcher 2018 von den UNO Mitgliedstaaten verabschiedet wurde.

In der Wintersession 2018 beauftragte das Parlament den Bundesrat, ihm den Antrag auf Zustimmung zum UNO-Migrationspakt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Der Bundesrat hat den Migrationspakt daraufhin nochmals einer eingehenden inhaltlichen und rechtlichen Analyse unterzogen. Mit der vorliegenden Botschaft zum einfachen Bundesbeschluss entspricht er dem Auftrag des Parlaments und legt diesem eine Diskussionsgrundlage vor.

Der Migrationspakt gilt als sogenanntes «Soft-Law-Instrument» und ist rechtlich nicht verbindlich, sondern vielmehr eine Verhaltensvorgabe an die unterzeichnenden Staaten. Es besteht keine Grundlage dafür, dass er Teil des Völkerrechts werden kann.

Der Ball liegt nun beim Parlament. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung wird der Bundesrat abschliessend über die Zustimmung entscheiden.

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