Sperrung und Rückerstattung: Bundesrat will kein Potentatengeld mehr
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Sperrung und RückerstattungBundesrat will kein Potentatengeld mehr

Im Zuge des arabischen Frühlings ist die Schweiz wegen von Diktatoren deponierter Gelder in Verruf geraten. Damit soll nun Schluss sein.

von
aeg

Lange Zeit galt die Schweiz als sicherer Hafen für die gehorteten Millionen ausländischer Kleptokraten.

Weil darunter der Ruf des Landes und der Banken litt, haben die Schweizer Behörden die Schraube in den letzten Jahren angezogen. Ein neues Gesetz soll nun den Umgang mit Potentatengeldern weiter verbessern.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG) eröffnet. Diese dauert bis zum 12. September 2013.

Das neue Gesetz fasst im Wesentlichen die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und die vom Bundesrat gestützt auf seine aussenpolitische Kompetenz angewendete Praxis in einem Erlass zusammen. Es enthält nur zwei gewichtige Neuerungen. Diese sollen dazu beitragen, in den letzten Jahren aufgetauchte Lücken in den Verfahren zu schliessen und die Rückerstattung von Potentatengeldern zu beschleunigen.

Milliarden zurückerstattet

Bei den ersten solchen Fällen konnte der Bundesrat nur direkt auf die Verfassung gestützt einschreiten. So wurden 1986 die in der Schweiz deponierten Vermögenswerte des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos eingefroren, später wurden 685 Millionen Dollar an die Philippinen zurückerstattet. Weitere Verfahren betrafen den früheren Machthaber Nigerias, Sani Abacha, oder Perus ehemaligen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos.

Nach der gescheiterten Rückerstattung der Gelder des kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko an die Demokratische Republik Kongo erliess das Parlament im Eiltempo die so genannte «Lex Duvalier», um eine Wiederholung des Debakels im Fall des haitianischen Duvalier-Clans zu verhindern.

Damit gab es ab 2011 eine gesetzliche Grundlage, die eine Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern ohne ordentliches Rechtshilfeverfahren erlaubte. Voraussetzung dafür ist, dass es im Herkunftsland kein funktionierendes Justizsystem gibt. Insgesamt konnten den Herkunftsstaaten in den letzten zwanzig Jahren 1,7 Milliarden Franken zurückerstattet werden.

Verfahren blockiert

Im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling 2011 tauchten neue Probleme auf. Der Bundesrat reagierte nach dem Sturz der Regimes in Tunesien, Libyen und Ägypten zwar rasch und sperrte die Gelder der ehemaligen Machthaber und ihrer Entourage. Rund 700 Millionen Dollar aus Ägypten, 100 Millionen Franken aus Libyen und rund 60 Millionen Franken aus Tunesien liegen aber bis heute in der Schweiz.

Ein Grund dafür ist, dass es den Behörden in den Herkunftsländern oft schwerfällt, ein ausreichend begründetes Rechtshilfegesuch in der Schweiz einzureichen. Dies sei in der Regel auf einen Mangel an Erfahrung und spezifischem Fachwissen bei der Aufklärung von komplexen Fällen internationaler Wirtschaftskriminalität zurückzuführen, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht.

Dem Problem will er nun begegnen, indem dem Aussendepartement EDA erlaubt werden soll, Informationen über Bankbeziehungen schon vor einem Rechtshilfegesuch an den Herkunftsstaat zu übermitteln. Damit kann ein solches Verfahren unter Umständen überhaupt erst ins Rollen kommen.

Rechtsstaatliche Bedenken

Der Bundesrat will dafür sorgen, dass die übermittelten Informationen nur im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch verwendet werden und nicht in andere Strafverfahren einfliessen. Das dürfte nicht immer leicht sein: Im Fall von Ägypten etwa ist das ganze Verfahren blockiert, weil nicht garantiert werden kann, dass die Informationen einzig im Zusammenhang mit der Rückführung der Gelder verwendet werden.

Konkret geht es darum, dass Zweifel an der Einhaltung menschenrechtlicher Verfahrensgarantien bestehen. Die zweite im SRVG vorgesehene Neuerung gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, die gesperrten Gelder trotz eines gescheiterten Rechtshilfeverfahrens einzuziehen, damit sie nicht wieder in die Hände der ehemaligen Machthaber gelangen.

Ein derartiger Ausgang liefe sämtlichen Bemühungen zur Wahrung der Integrität und der Reputation des Finanzplatzes zuwider, ebenso dem entwicklungspolitischen Engagement der Schweiz, schreibt der Bundesrat. (aeg/sda)

«Lex Duvalier» greift nicht in allen Fällen

Die Schweiz hat bereits eine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit Potentatengeldern. Die so genannte «Lex Duvalier», die seit Februar 2011 in Kraft ist, greift aber nicht in allen Fällen.

Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Herkunftsstaat die Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren wegen des Zusammenbruchs oder dem Fehlen eines Justizsystems nicht erfüllen kann.

Mit dem Erlass hatte die Schweiz auf Fälle wie jenen des kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko reagiert. Nachdem die Rückerstattung der gehorteten Gelder an die Demokratische Republik Kongo gescheitert war, musste die Schweiz 7,7 Millionen Franken an Mobutus Erben aushändigen.

Ähnlich zu verlaufen drohte auch der Fall des bis 1986 in Haiti herrschenden Duvalier-Clans. Das Bundesgericht hatte Anfang 2010 die Herausgabe der Gelder an Haiti verweigert. Es forderte Bundesrat und Parlament auf, zuerst eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Der Bundesrat liess daraufhin die Duvalier-Gelder erneut sperren.

Das vom Parlament im Herbst 2010 verabschiedete RuVG sollte sicherstellen, dass betroffene Länder wie Haiti gestohlenes Geld zurückerhalten. Ausserdem soll die «Lex Duvalier» verhindern, dass der Finanzplatz Schweiz als sicherer Hafen für Gelder von korrupten politisch exponierten Personen missbraucht wird.

Nicht zum Zug kommt das Gesetz aber beispielsweise bei den gesperrten Vermögenswerte der Familie des tunesischen Ex-Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. Grund ist, dass die tunesische Regierung auf dem üblichen Verfahrensweg ein Rechtshilfegesuch in der Schweiz eingereicht hat.

Das gleiche gilt für die Gelder des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seiner Entourage. Dieses Verfahren ist wegen der unsicheren politischen Lage im Land vorerst ausgesetzt. Trotzdem handelt es sich bei Ägypten nicht um einen so genannten gescheiterten Staat, für den die «Lex Duvalier» Anwendung finden würde.

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