Ventilklausel: Bundesrat will keinen EU-Zuwanderungsstopp

Aktualisiert

VentilklauselBundesrat will keinen EU-Zuwanderungsstopp

Der Bundesrat verzichtet auf die Anwendung der so genannten Ventilklausel zur Beschränkung der Zuwanderung aus der EU. Der Arbeitsmarkt und die Zuwanderung sollen aber weiterhin genau beobachtet werden.

Der Bundesrat begründet den Entscheid unter anderem damit, dass die Bremswirkung gering wäre, weil das Kontingent selbst mit der Ventilklausel noch 44 000 Aufenthaltsbewilligungen zuliesse. Zudem habe die Zuwanderung aus den EU-Staaten bisher nicht zu einer Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften geführt.

Der Bundesrat verweist auch darauf, dass sich die Mehrzahl der Kantone und auch die Sozialpartner gegen die Anrufung der Klausel ausgesprochen haben. Die Voraussetzungen dafür wären allerdings gegeben, nachdem die Zahl der ausgestellten Bewilligungen den Schnitt der vorangegangenen drei Jahre um mehr als zehn Prozent überschritten hat - dies trotz eines Rückgangs von Juni 2008 bis April 2009. Der Bundesrat rechnet aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur mit einem weiteren Rückgang der Zuwanderung.

Seit der Aufhebung der Kontingente am 1. Juni 2007 gilt für Staatsangehörige der 15 alten EU-Mitgliedstaaten sowie von Zypern und Malta die Personenfreizügigkeit.

Die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Schutzklausel erlaubt es der Schweiz, für einen befristeten Zeitraum einseitig und ohne die Gefahr von Retorsionsmassnahmen wieder Kontingente einzuführen.

Voraussetzung ist, dass die Zahl der ausgestellten Bewilligungen in einem bestimmten Jahr um mindestens 10 Prozent über dem Schnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt. Neu eingeführte Kontingente müssen dabei mindestens 5 Prozent über dem Schnitt der erteilten Bewilligungen der drei vorangegangenen Jahre liegen.

(SDA/AP)

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