Ausländergesetz: Bundesrat will Kriminelle schneller ausschaffen
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AusländergesetzBundesrat will Kriminelle schneller ausschaffen

Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, sollen konsequent aus der Schweiz ausgeschafft werden. Zudem soll nach Ansicht des Bundesrates künftig nur noch eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wer sich erfolgreich integriert hat.

Der Bundesrat will mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP gewisse Anliegen der Initiative aufnehmen, ohne die Bundesverfassung und das Völkerrecht zu verletzen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mitteilte. Konkret sieht der Gegenvorschlag vor, dass bei Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren der Ermessensspielraum der Behörden eingeschränkt wird und ausländerrechtliche Bewilligungen konsequent widerrufen werden.

In Ergänzung zum Vernehmlassungsvorschlag soll dies auch der Fall sein, wenn ein Ausländer wegen eines Delikts rechtskräftig verurteilt wurde, für das eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug droht. Dabei handelt es sich um sehr schwere Straftaten wie Mord, vorsätzliche Tötung oder Vergewaltigung. Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit bleibt aber vorbehalten.

Niederlassung nur bei erfolgreicher Integration

Zudem sollen Niederlassungsbewilligungen künftig generell nur noch erteilt werden, wenn sich die Bewerber erfolgreich integriert haben. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung seien daneben auch die Sprachkenntnisse, hiess es. Eine bessere Prüfung der Integration soll auch dazu führen, dass später langwierige Widerrufsverfahren vermieden werden können.

Die SVP hatte ihre Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» im Februar 2008 mit nicht ganz 211 000 Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative dem Parlament zur Ablehnung. Die Initiative sei zwar gültig, weil sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstosse, hält der Bundesrat fest. Sie kollidiere aber mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen wie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Schutz des Privat- und Familienlebens.

Mit dem Gegenvorschlag will der Bundesrat die Anliegen der Initiantinnen und Initianten aufnehmen, ohne aber Grundrechte der Bundesverfassung und des Völkerrechts zu verletzen. Die Praxis der Kantone in Sachen Wegweisungen soll zudem einheitlicher und konsequenter werden.

Parteien kritisch

In der Vernehmlassung zeigte sich der in diesen Fragen altbekannte Graben zwischen Rechts-bürgerlich und Links-Grün. Die SVP und die FDP verlangen einen Katalog von Straftatbeständen, die CVP will die Wiedereinführung des Landesverweises.

Die SP erachtet den Gegenvorschlag als überflüssig. Schon heute könnten die Kantone kriminelle Ausländer ausweisen. Die rechtlichen Grundlagen reichten aus. Für die Grünen hat der Bundesrat das gesunde Augenmass verloren.

(Quelle: SDA/AP)

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