Bundesrat will Lebensmittelsicherheit verbessern
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Bundesrat will Lebensmittelsicherheit verbessern

Der Bundesrat will die Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit in der Schweiz modernisieren und hat einen Vorschlag für die Revision des Lebensmittelgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Er strebt eine Teilnahme der Schweiz an den Systemen der EU für die Lebensmittel- und Produktsicherheit an. Im globalisierten Markt sei dies für den Gesundheitsschutz zentral. Die Reform soll auch zu tieferen Preisen beitragen.

Der Bundesrat hat seine Vorschläge für eine Änderung des Lebensmittelgesetzes am Mittwoch bis Mitte Oktober in die Vernehmlassung geschickt, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitteilte. Das System der Lebensmittelsicherheit der EU trägt laut dem BAG der heutigen Globalisierung des Lebensmittelmarkts Rechnung und geht in verschiedenen Bereichen weiter als jenes in der Schweiz. Dies beispielsweise mit Schnellwarnsystemen, Betriebsbewilligungen, Prozesshygienekriterien und dem Vorsorgeprinzip. Das selbe gilt auch für Gebrauchsgegenstände wie Kosmetika oder Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Wolle sich die Schweiz an diesen Systemen beteiligen, müsse sie ihr Recht dem europäischen Recht anpassen, heisst es.

Bereits an europäisches Recht angenähert

Dabei geht es laut BAG insbesondere um die Einführung des Vorsorgeprinzips, die Übernahme von Definitionen und das Einführen des Täuschungsverbots für bestimmte Gebrauchsgegenstände. Zudem soll das europäische System der Höchstwerte für Mikroorganismen, Fremd- und Inhaltsstoffe künftig auch in der Schweiz gelten. Und die Übernahme der Prozesshygienekriterien soll schon bei der Produktion für mehr Sicherheit sorgen. Die Kontrollen würden sich damit stärker weg vom Endprodukt hin zur Produktion verlagern. Die Angleichung des Rechts an die EU soll laut BAG gleichzeitig zur Vereinfachung des Warenverkehrs mit der EU und zur Senkung des Preisniveaus in der Schweiz beitragen.

Das geltende Lebensmittelrecht wurde im Oktober 1992 verabschiedet. Nach Ablehnung des Beitritts zum EWR wurde das schweizerische Recht in diesem Bereich bereits in mehreren Schritten dem europäischen Recht angenähert. Dazu gehören das bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit der EU sowie die Übernahme des Hygienerechts für sämtliche Lebensmittel tierischer Herkunft. (dapd)

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