Eigenmittel bei Banken: Bundesrat will letztes Wort
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Eigenmittel bei BankenBundesrat will letztes Wort

Im Ringen um ein schärferes Eigenmittelregime für die Grossbanken soll der Bundesrat das letzte Wort haben. Die Regierung müsse über dieses Thema politisch entscheiden, kündigte Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem NZZ-Interview an. Die EBK bekräftigte ihre Verfügungskompetenz.

Die Grossbanken sollen als Lehre aus der Finanzkrise ihre Eigenmittel weiter verstärken. Dieser Grundsatz wird von niemandem bestritten. Über die Ausgestaltung des neuen Eigenmittelregimes ist aber seit Monaten ein heftiges Seilziehen im Gang. Denn die zuständige Eidgenössische Bankenkommission (EBK) will mit Unterstützung der Nationalbank nicht nur die risikobasierten Puffer weiter erhöhen, sondern neu eine Verschuldungsquote einführen. Diese so genannte Leverage ratio legt einen Mindestsatz - die Rede ist von vier bis fünf Prozent - für das Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Bilanzsumme fest. Dieses Vorhaben wird von den Grossbanken und der Bankiervereinigung bekämpft.

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) wertet zurzeit die im August eingereichten Stellungnahmen der beiden Grossbanken zu ihren Vorschlägen aus. Die Aufsichtsbehörde plante bisher, die neuen Eigenmittelvorschriften für UBS und Credit Suisse noch in diesem Herbst in Form einer Verfügung zu erlassen. Dagegen können die Betroffenen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

Nun kommt das Vorhaben aber offensichtlich auf die politische Ebene. Bundesrat Merz bekräftigte in dem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung» (Samstagausgabe) zwar, dass er das Vorhaben von EBK und Nationalbank grundsätzlich unterstütze. Er fügte aber hinzu, die Bankenkommission werde ihm ihre Überlegungen zu gegebener Zeit unterbreiten, und damit gehe er dann in den Bundesrat. «Über dieses Thema hat die Landesregierung politisch zu befinden», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Dass das Vorhaben von EBK und Nationalbank eine politische Dimension hat, wird von diesen nicht bestritten. EBK-Sprecher Alain Bichsel bekräftige aber am Samstag auf Anfrage der AP, die rechtliche Kompetenz zum Erlass der neuen Vorschriften für die Grossbanken liege gestützt auf das Bankengesetz und die Eigenmittelverordnung klar bei der EBK selber.

Offensichtlich habe die Lobby der Grossbanken die Bankiervereinigung und auch «Bern» beeinflusst, sagte der Zürcher Banken-Professor Hans Geiger in einem Interview der Genfer Zeitung «Le Temps» (Samstagausgabe) zum Widerstand gegen die Verschuldungsquote. Er sei aber absolut nicht einverstanden mit der Argumentation der Bankiervereinigung, dass die Einführung einer Leverage ratio den Interessen der Banken zuwiderlaufe. Diese Massnahme sei im Gegenteil sehr wichtig, weil sie die Kontrolle über die Bilanzen der Banken erlaube. Von den kleineren Banken werde diese Verschuldungslimite ohnehin bereits eingehalten.

Merz gab im NZZ-Interview ausserdem bekannt, dass die EBK im vergangenen Dezember und an Ostern wiederholt bei der Grossbank UBS interveniert habe, um auf eine Stärkung der Eigenmitteldecke hinzuwirken. Den Einlegerschutz will Merz in der Schweiz nicht erhöhen, kurzfristig in der heutigen Situation ohne hin nicht. Besser sorge man dafür, dass die Eigenmittelvorschriften stets eingehalten würden. (dapd)

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