Bankgeheimnis: Bundesrat will mit USA und Japan verhandeln
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BankgeheimnisBundesrat will mit USA und Japan verhandeln

Die Schweiz will zuerst mit den USA und Japan über die Revision der Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Der Bundesrat hat heute den Auftrag zu Verhandlungen mit diesen zwei Ländern erteilt.

Der Bundesrat will Verhandlungen mit Japan und den USA über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Er hat dem Finanzdepartement dafür ein Mandat erteilt. Bei den USA ist unter anderem der laufende Rechtsstreit bezüglich der UBS ein Grund. Mit Japan laufen bereits Verhandlungen über ein solches Abkommen. Zudem sei Japan auch ein wichtiger Wirtschaftspartner, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern.

Noch kein Gesuch aus Deutschland eingetroffen

Die Verhandlungen mit den USA würden schnell beginnen, sagte Merz. Der amerikanische Finanzminister habe sich bereits am Nachmittag des 13. März, nachdem der Bundesrat die Übernahme der OECD-Richtlinien beschlossen hatte, bei ihm telefonisch über die Aufnahme von Verhandlungen informiert. Über den Zeitrahmen der Verhandlungen könne er aber noch nichts sagen, so Merz. Dazu seien erst erörternde Gespräche nötig. Inzwischen seien auch weitere offizielle Gesuche um Verhandlungen eingetroffen, so aus Polen, aus den Niederlanden und aus Dänemark. Aus Deutschland ist laut Merz noch kein Gesuch eingetroffen.

Der Bundesrat habe die Kriterien für die Priorisierung für die Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen, sagte der Finanzminister vor den Medien. Erstes Kriterium sei, dass ein Partner auch ein Interesse an solchen Verhandlungen haben müsse. Weiter würden Länder bevorzugt, mit denen aus Sicht der Wirtschaft die Beziehungen besonders wichtig seien. Der Finanzminister listete erneut die Eckwerte für die Verhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen auf. So werde die Schweiz auch künftig den automatischen Informationsaustausch ablehnen. Die Amtshilfe müsse sich zudem auf konkrete Fälle beschränken. Der Bundesrat werde bei der Revision dieser Doppelbesteuerungsabkommen darauf achten, dass Gerechtigkeit und Ausgewogenheit zu den Gepflogenheiten von anderen wichtigen Finanzplätzen bestehe, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht beeinträchtigt werde.

Strategie an Klausursitzung festlegen

Merz betonte zudem, dass eine Kündigung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU für den Bundesrat nicht in Frage komme. Allerdings gebe es Fragen bei der Zinsbesteuerung, die noch weiterer Abklärungen bedürften. Diese und andere Fragen zum Finanzplatz Schweiz will der Bundesrat am kommenden 8. April an einer Klausur «ohne Hast und den täglichen Druck» diskutieren. Die offenen Fragen zum Zinsbesteuerungsabkommen seien ein Grund, warum vor der Klausursitzung noch keine Verhandlungen mit einem EU-Staat aufgenommen würden.

Der Beschluss des Bundesrats, den Typenentscheid des Tiger-Ersatzes auf Dezember zu verschieben (20 Minuten Online berichtete) habe nichts mit den Verhandlungen über das Bankgeheimnis zu tun, betonte Merz. Ebensowenig habe der Bundesrat Zusicherungen von den USA, dass das Verfahren im Fall UBS ruhen wird. Die Verknüpfung von solchen verschiedenen Dossiers ist laut Merz äusserst heikel.

(ap/mdr)

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