Aktualisiert 27.11.2009 11:55

Polizeirecht

Bundesrat will Polizeiaufgaben neu regeln

Der Bundesrat will die polizeilichen Aufgaben des Bundes neu regeln. Er hat am Freitag einen Entwurf für ein neues Bundesgesetz in die Vernehmlassung geschickt, der das heute zersplitterte Polizeirecht unter einem Dach vereinigen und einige Regelungslücken schliessen soll.

Das neue Gesetz soll den Reformprozess abschliessen, der im Jahr 2002 mit dem organisatorischen Zusammenzug aller Polizeikräfte des EJPD im Bundesamt für Polizei (fedpol) ausgelöst wurde, wie das EJPD mitteilte. Gleichzeitig hatte der Bund neue Zuständigkeiten in der Strafverfolgung erhalten, was eine Erneuerung der Rechtsgrundlagen notwendig machte. Dank der Zusammenführung des Polizeirechts in einem Gesetz, können mehrere bestehende Gesetze vollständig aufgehoben und weitere Doppelspurigkeiten eliminiert werden, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schreibt. Die Aufgaben und Befugnisse des Grenzwachtkorps oder des Kommandos Militärische Sicherheit bleiben dagegen weiterhin in Spezialgesetzen geregelt.

Das neue Polizeiaufgabengesetz beinhaltet die Grundsätze der Polizeikooperation und der polizeilichen Informationshilfe. Umfassend geregelt sind ausserdem jene kriminalpolizeilichen Aufgaben, die das fedpol mit den Zentralstellen gegen das organisierte Verbrechen wahrnimmt. Zudem wird der Katalog der polizeilichen Massnahmen des Zwangsanwendungsgesetzes erweitert. Und auch die Voraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes werden einheitlich geregelt. Die kantonale Polizeihoheit bleibe vollumfänglich gewahrt, hiess es. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte März. (dapd)

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