Aktualisiert 03.05.2006 11:20

Bundesrat will Postmarkt weiter öffnen

In der Schweiz soll der Postmarkt nach dem Willen des Bundesrates weiter liberalisiert werden. Die Grundversorgung soll dabei garantiert werden.

Namentlich will die Landesregierung die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt Post in eine Aktiengesellschaft vorbereiten. Die Mitarbeitenden des Gelben Riesen sollen nicht gemäss Bundespersonalrecht, sondern gemäss dem Obligationenrecht angestellt werden.

Für die Post und ihre privaten Konkurrenten sollen die gleichen Bedingungen gelten. Der Bundesrat schliesst nicht aus, dass das Briefmonopol dereinst ganz fallen wird. Eine flächendeckende Grundversorgung soll es nach seinem Willen aber weiterhin geben.

Am Mittwoch beauftragte der Bundesrat das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die Revision des Postgesetzes und des Postorganiationsgesetzes vorzubereiten. 2007 will er die neue Gesetzgebung in die Vernehmlassung geben.

Auslagerungen von Grundversorgung nicht zulässig

Gemäss der heutigen Gesetzgebung kann die Post Geschäftsbereiche, die zur Grundversorgung gehören, nicht in Aktiengesellschaften auslagern. Dies ergab ein in ihrem Auftrag vom Bundesamt für Justiz (BJ) erstelltes Gutachten.

Die Post gab deshalb am Donnerstag den Verzicht auf die Eingliederung der PaketPost in eine geplante PostLogistics AG bekannt. Ebenfalls nicht in Aktiengesellschaften ausgegliedert werden können gemäss dem Gutachten die Briefbeförderung, der Zahlungsverkehr und der internationale Postverkehr. (sda)

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