Aktualisiert 23.01.2008 13:31

Bundesrat will Schweiz besser vernetzen

Wachstumspolitik fortsetzen, Sicherheit gewährleisten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Ressourcen nachhaltig nutzen, die Schweiz international einbinden: Diese fünf Leitlinien sollen die bundesrätliche Politik 2007-2011 bestimmen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft über die Legislaturplanung verabschiedet. Er will seine politische Agenda an Hand der fünf Leitlinien strukturieren. Diese werden in 16 Ziele umgemünzt und ihrerseits in einem Gesetzgebungsprogramm mit 71 Richtliniengeschäften konkretisiert.

Erstmals werden den Zielen Indikatoren zugeteilt, die es erlauben, die Zielerreichung oder -verfehlung zu überprüfen. Die eidgenössischen Räte werden die Legislaturplanung in zwei aufeinander folgenden Sessionen beraten. Sie können bei den bundesrätlichen Zielen mitbestimmen.

Die Leitlinien

Um das Wohlstandsniveau zu halten, will der Bundesrat seine Wachstumspolitik fortführen. Die Wirtschaft soll solide Rahmenbedingungen erhalten. Dazu gehörten ein ausgeglichener Bundeshaushalt und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem. Zu fördern sei der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz.

Die Wahrung der Sicherheit sieht der Bundesrat als nationale und internationale, zivile und militärische Verbundaufgabe. Diese müsse auf die immer diffuser werdende Bedrohungslage, aber auch auf die zunehmende Gewaltbereitschaft und Kriminalität in der Gesellschaft eine Antwort geben.

Bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts steht angesichts der Überalterung der Schweizer Bevölkerung die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke im Vordergrund. Zu den Prioritäten des Bundesrates gehört die Ausgestaltung des flexiblen Übergangs in den Ruhestand.

Mehr Aussenpolitik

Der Bundesrat rechnet damit, dass der Energie- und Ressourcenbedarf weltweit steigen wird. Deshalb müssten die Nutzung der Ressourcen und der Naturräume nachhaltig gestaltet und die Belastung der Umwelt gesenkt werden. Die Energieversorgung müsse sichergestellt sein.

Schliesslich geht es dem Bundesrat in den nächsten vier Jahren darum, die Stellung der Schweiz in einer zusehends vernetzteren Welt zu festigen. Die Schweiz müsse ihre Beziehungen zu den Nachbarn und den übrigen Ländern ausbauen und mithelfen, weltweit Friede und Wohlstand zu fördern.

(sda)

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