Abstimmung zum Covid-Gesetz – Bundesrat will sich «maximalen Support sichern»
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Anderer Kurs als NachbarländerZögert Bundesrat mit der Booster-Impfung wegen der Covid-Abstimmung?

Der Bundesrat will bis Ende November warten mit der flächendeckenden Booster-Impfung - bis die Abstimmung vorüber ist. Politbeobachter sehen darin Taktik.

von
Bettina Zanni
Claudia Blumer
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Der Bundesrat wolle sich an der Urne «maximalen Support sichern», sagt Politologe Lukas Golder. Stimmenabgabe in der Stadt Bern.

Der Bundesrat wolle sich an der Urne «maximalen Support sichern», sagt Politologe Lukas Golder. Stimmenabgabe in der Stadt Bern.

20min/Simon Glauser
GLP-Nationalrat Martin Bäumle hätte erwartet, dass die Behörden die Booster-Impfungen für alle sofort verfügbar machen und auch die Impfung für Kinder rasch in Aussicht stellen.

GLP-Nationalrat Martin Bäumle hätte erwartet, dass die Behörden die Booster-Impfungen für alle sofort verfügbar machen und auch die Impfung für Kinder rasch in Aussicht stellen.

privat
Das wäre sogar vertretbar, sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Die Annahme des Gesetzes sei wichtig.

Das wäre sogar vertretbar, sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Die Annahme des Gesetzes sei wichtig.

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Darum gehts

  • Die Infektionszahlen steigen derzeit stark an, in Österreich und Deutschland stehen einschneidende Massnahmen zur Debatte.

  • In der Schweiz hingegen werden derzeit keine Massnahmen ergriffen. Der Bundesrat will bis Ende November warten mit einer flächendeckenden Booster-Impfung.

  • Das sei der Abstimmungstaktik geschuldet, sagen Polit-Beobachter. Der Bundesrat wolle das Ja zum Covid-Gesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, nicht gefährden.

In Österreich und Deutschland ist die Corona-Lage bereits so dramatisch, dass Shutdowns zur Debatte stehen. Bereits beschlossene Sache ist ein solcher in Salzburg und Oberösterreich. Auch die Schweiz kämpft mit stark steigenden Infektionszahlen. Dennoch herrscht beim Bundesrat Funkstille. So verzichtete er beispielsweise am Mittwoch nach seiner Sitzung auf eine Medienkonferenz.

Kann es sein, dass der Bundesrat bis nach der Abstimmung warten will, bevor er die Booster-Impfung für alle empfiehlt oder Schutzmassnahmen verordnet? Gesundheitsminister Alain Berset (SP) und Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, kündigten am Donnerstag die flächendeckende Booster-Impfung für Ende November an – just nach dem Abstimmungssonntag.

«Momentan beobachten wir einen Anstieg der Fallzahlen, der aber keine Explosion ist», sagt Berset. Es habe auch schon Phasen gegeben, in denen sich die Fallzahlen innert vier Tagen verdoppelt hätten. Jetzt seien wir bei zwei Wochen. «Es kann sich aber rasch ändern, und dann würden natürlich auch neue Massnahmen getroffen.» Das sorgt für Kritik und Erstaunen.

Schweigen wird als Taktik verstanden

«Es ist gut möglich, dass sich der Bundesrat momentan in Zurückhaltung übt, weil er sich für das Covid-19-Gesetz maximalen Support sichern will», sagt Politologe Lukas Golder, Co-Leiter des Instituts GfS Bern. «Würde der Bundesrat zum Beispiel einen Teil-Lockdown oder 2G in Aussicht stellen, könnten einige Menschen die Zertifikatspflicht anders beurteilen.»

Laut den Umfragen von 20 Minuten und SRG unterstützt eine solide Mehrheit von 68 beziehungsweise 61 Prozent die Vorlage. Doch bei der Abstimmung komme es auf Feinheiten an, sagt Golder. «Je höher das Ja ausfällt, desto stärker gibt die Bevölkerung dem Bund das Signal zugunsten des aktuellen Kurses und weiteren Schritten in der Pandemie. Allerdings könne der Bundesrat durch sein Verhalten auch Ja-Stimmen verlieren, gibt Golder zu Bedenken.

Lorenz Hess: «Das wäre vertretbar»

«Ich bin fast sicher, dass die Abstimmung über das Covid-Gesetz der Hauptgrund für die Abwartetaktik des Bundesrats ist», sagt GLP-Nationalrat Martin Bäumle. Der Bundesrat wolle in erster Linie das Gesetz ins Trockene bringen. «Er hat Angst, dass Massnahmen die Stimmung kehren können.»

Der Bundesrat verhalte sich sehr mutig und spiele auf Risiko, sagt Bäumle. «Er verhält sich wie ein Auto, das mit hoher Geschwindigkeit auf eine Wand zufährt und hofft, dass jemand die Wand vor dem Aufprall entfernt.» Bäumle hätte erwartet, dass die Behörden die Booster-Impfungen für alle sofort verfügbar machen und auch die Impfung für Kinder rasch in Aussicht stellen. Unverständlich seien die fehlenden konkreten Vorgaben gegen den Hauptübertragungsweg, die Aerosolübertragung. «Mit jeder Woche, die wir zuwarten, drohen schärfere Massnahmen.» Der ETH-Absolvent, der ein eigenes Modell erstellt hat, rechnet damit, dass das Gesundheitswesen ohne rasches Handeln gegen Mitte Dezember an seine Grenzen kommen könnte.

Auch Mitte-Nationalrat Lorenz Hess vermutet, dass der Bundesrat möglicherweise im Hinblick auf die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz aus taktischen Gründen keine weiteren Massnahmen vorschlägt. «Das wäre sogar vertretbar, denn es ist wichtiger, dass das Volk das Gesetz annimmt, damit wir nicht erneut in eine Pandemie laufen.»

Andere Meinung

Anderer Meinung ist Daniel Kübler, Politologe an der Universität Zürich. «Ich habe den Bundesrat während der Pandemie als wenig taktierend erlebt», sagt er. Der Bundesrat handle pragmatisch. Wahrscheinlich sei die Landesregierung zum Schluss gekommen, dass die Situation in der Schweiz tatsächlich nicht so schwierig sei.

Kritische Stimmen aus der Wissenschaft

Steigende Infektionszahlen

Isabella Eckerle, Virologin an der Universität Genf, fordert die Politik zum sofortigen Handeln auf. «Die Schweiz steht mit niedriger Impfquote, zögerlicher dritter Dosis und einem R-Wert von 1,3 in den Startlöchern für eine Katastrophe wie in Deutschland oder Österreich», schreibt sie am Mittwoch auf Twitter. Dominique de Quervain, Neurowissenschaftler an der Universität Basel, twitterte am Donnerstag, die Schweizer Politik versage «wiederholt».

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