«Faule bürokratische Ausrede» – Bundesrat will Spitälern nicht helfen – «wegen fehlender Daten»
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«Faule bürokratische Ausrede»Bundesrat will Spitälern nicht helfen – «wegen fehlender Daten»

Der Nationalrat will, dass der Bundesrat bei der Erhöhung der Intensivpflege-Kapazität hilft. Doch dieser lehnt ab. Unverständlich, sagt ein Gesundheitsökonom.

von
Nicolas Meister
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Gesundheitsminister Berset ist gegen die Gesetzesänderung, weil dem Bundesrat unter anderem die dafür nötigen Daten fehlten, so Berset.

Gesundheitsminister Berset ist gegen die Gesetzesänderung, weil dem Bundesrat unter anderem die dafür nötigen Daten fehlten, so Berset.

20min/Simon Glauser
Für Gesundheitsökonom Heinz Locher eine faule Ausrede. «Wir müssen die Kapazitäten sofort hochfahren.» Dafür brauche man vorerst keine Daten, so Locher.

Für Gesundheitsökonom Heinz Locher eine faule Ausrede. «Wir müssen die Kapazitäten sofort hochfahren.» Dafür brauche man vorerst keine Daten, so Locher.

Die Intensivstationen stossen in vielen Kantonen an ihre Grenzen. Personalausfälle verschärfen die Situation. Gewisse Spitäler mussten sogar bereits mehrere Intensivbetten sperren. 

Die Intensivstationen stossen in vielen Kantonen an ihre Grenzen. Personalausfälle verschärfen die Situation. Gewisse Spitäler mussten sogar bereits mehrere Intensivbetten sperren.

20min/Marvin Ancian

Darum gehts

  • Mit einem neuen Artikel im Covid-19-Gesetz soll der Bundesrat helfen, die Kapazitäten in den Intensivpflegestationen (IPS) hochzufahren.

  • Der Bundesrat lehnt dies jedoch ab, wie Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch im Nationalrat sagte. Er begründete dies unter anderem damit, dass der Bund die nötigen Daten nicht besitze.

  • Für Gesundheitsökonom Heinz Locher eine «faule bürokratische Ausrede». «Wir müssen jetzt Geld in die Wiedereingliederung von ehemaligen Intensivpflegern investieren.» Daten brauche man dafür vorerst nicht.

  • Auch Albert Rösti, SVP-Nationalrat, fordert Investitionen. Es sei eine Sache des Willens, sagt Rösti. «Doch der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit haben versagt, trotz mehrerer Warnungen der Spitäler.»

Viele Intensivpflegestationen in der Schweiz sind am Limit. Neben den steigenden Spitaleinweisungen fehlt auch das Pflegepersonal. Einige Spitäler mussten deshalb bereits Operationen verschieben. Das Universitätsspital Zürich musste sogar einzelne Intensivbetten sperren.

Ein neuer Artikel im Covid-19-Gesetz, vorgeschlagen vom Genfer GLP-Nationalrat Michel Matter, soll helfen, die IPS-Kapazitäten schnellstmöglich hochzufahren. Konkret solle der Bundesrat «in Absprache mit den Kantonen die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung definieren» und ebenso «die Kapazitätsreserven einplanen».

Braucht der Bundesrat dafür Daten?

Gesundheitsminister Alain Berset lehnte dies jedoch am vergangenen Mittwoch während der Debatte im Nationalrat ab. Daraufhin fragte SVP-Nationalrat Albert Rösti Berset nach seinen Gründen. Berset antwortete, das Gesundheitswesen sei Sache der Kantone, man wolle sich nicht einmischen. Er argumentierte zudem, dass der Bundesrat nicht über die notwendigen Daten verfüge, um beispielsweise die IPS-Kapazitäten zu definieren. Auch habe der Bundesrat sich «schon stark dafür engagiert, dass die Kantone die notwendigen Kapazitäten haben», so Berset.

Für den Gesundheitsökonomen Heinz Locher sind das «faule bürokratische Ausreden». «Es braucht jetzt sofort mehr Intensivbetten.» Deshalb müsse der Bund durchgreifen, fordert Locher. Daten brauche man dafür vorerst keine, so Locher. «Man merkt schnell, wie viele IPS-Betten schlussendlich benötigt werden.»

Aussteiger zurückgewinnen

Als Sofortmassnahme schlägt Locher vor, dass Berset gemeinsam mit den Gesundheitsdirektoren ein nationales Programm zur Stärkung der Intensivpflege einführen soll. «Man muss alles daran setzen, die Aussteiger der Intensivpflege zurückgewinnen.» Denn diese könnten relativ schnell wieder eingesetzt werden, sagt Locher. Lohnerhöhungen alleine reichten dafür jedoch nicht aus. «Man muss auf die persönlichen Bedürfnisse und Argumente der Aussteiger eingehen.»

Konkret bedeute das: «Geld in die Hand nehmen!» Denn es werde viel Arbeit und Geld kosten, sagt Locher. Zum Beispiel müsste man den Aussteigern während der Wiedereingliederungskurse den vollen Lohn zahlen. «Doch das schreckt Bund und Kantone offenbar ab.»

«Wille, zu handeln, fehlt»

Dass es jetzt dringende Investitionen brauche, vertritt auch Albert Rösti, Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK). Dies sei eine Frage des Willens, sind sich Rösti und Locher einig. «Und dieser ist bis jetzt leider nicht vorhanden gewesen», sagt Albert Rösti.

Denn seit Pandemiebeginn warnten Spitäler vor zu knappen IPS-Kapazitäten, und doch sei fast nichts dagegen unternommen worden. «Im Gegenteil, wir bauten Intensivbetten ab», sagt Rösti.

Die Gesetzesänderung sei eine Art Verzweiflungsakt, um die Situation auf den Intensivstationen zu entschärfen, erklärt Rösti. Dass dem Bundesrat dazu die Daten fehlten, kann der SVP-Nationalrat nicht nachvollziehen. «Die Spitäler wissen genau, wie viel Personal sie auf den Intensivstationen benötigen.» Diese Daten könnten problemlos beschaffen werden.

Ausbildungsinitiative für mehr Personal

Der Nationalrat hat die vorgeschlagene Gesetzesänderung gutgeheissen, wie Daten zeigen. Der Ständerat ist jedoch dagegen.

Die Hoffnung, dass das Parlament dieses Anliegen dennoch aufnimmt, besteht aber weiterhin: Im Nationalrat arbeite man aktuell ebenfalls an einer Ausbildungsinitiative für mehr IPS-Personal, sagt Albert Rösti.

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