Aktualisiert 29.06.2011 12:33

Keine Gesetzesänderung

Bundesrat will Sterbehilfe nicht regeln

Bei der Sterbehilfe bleibt alles beim Alten: Der Bundesrat hat sich gegen eine Regulierung ausgesprochen, da dies Suizidhilfen staatlich legitimieren würde.

In der Vernehmlassung haben sich die Kantone mehrheitlich für eine Regelung der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen.

In der Vernehmlassung haben sich die Kantone mehrheitlich für eine Regelung der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, auf eine Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten. Letzten Herbst hatte er noch angekündigt, an seinen Plänen für strengere Regeln festzuhalten.

Der Bundesrat hat bei der Sterbehilfe schon mehrfach seine Meinung geändert. Als Christoph Blocher Justizminister war, stellte er sich gegen eine Regulierung. Seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte dann eine Regulierung an. Nun ist Simonetta Sommaruga für das Dossier zuständig, und der Wind hat erneut gedreht.

Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass eine Gesetzesänderung verschiedene Nachteile mit sich bringen würde, teilte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Missbräuche könnten mit den geltenden Gesetzen bekämpft werden.

Regeln bereits hinreichend

Bereits heute müssten suizidwillige Personen urteilsfähig und ausreichend informiert sein, damit Suizidhilfe zulässig sei, hält das EJPD fest. Ausserdem sei Suizidhilfe aus «selbstsüchtigen Beweggründen» unzulässig.

Eine Regulierung würde Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimieren, was einen Anreiz schaffen könnte, deren Dienste in Anspruch zu nehmen, schreibt das EJPD weiter.

Kantone sind gegen Regelung

In der Vernehmlassung hatte sich eine Mehrheit der Kantone für eine Regelung der organisierten Suizidhilfe ausgesprochen. Die meisten Parteien dagegen lehnten eine Regelung ab. SVP, FDP, SP und Grüne halten die heutige Regelung für ausreichend.

Einzig die christlichen Parteien CVP und EVP unterstützten die Pläne des Bundesrates für strengere Regeln. Letzten Herbst hatte der Bundesrat festgehalten, aus seiner Sicht drängten sich neue Leitplanken und Schranken auf. (sda)

«Endlich tut der Bundesrat etwas»

Die Sterbehilfeorganisation Exit begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf eine Regelung der Freitodbegleitung zu verzichten. Möglich gemacht habe dies wohl der Wechsel im Justizdepartement, sagt Exit-Vizepräsident Bernhard Sutter. Offenbar habe der Bundesrat die Konsequenzen aus der Vernehmlassung gezogen: Alle grossen Parteien hätten sich damals für den Status quo ausgesprochen. Auch Exit habe diese Meinung geteilt.

Mitgespielt hätten wohl auch die Abstimmungsergebnisse von Mitte Mai 2011 im Kanton Zürich: Zwei Initiativen zur Einschränkung der Sterbehilfe wurden wuchtig verworfen.

Sehr froh sei Exit darüber, dass der Bundesrat nun «endlich etwas tut für die Suizidprävention und die Palliativ-Pflege», sagt Sutter. «Dafür setzt sich Exit seit 20 Jahren ein.» (sda)

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