Aktualisiert 08.04.2020 17:11

«Strenge Bedingungen»

Bundesrat will Swiss und Easyjet finanziell helfen

Der Flugverkehr sei eine wichtige Infrastruktur. Der Bundesrat will deshalb die Unternehmen unter strengen Bedingungen unterstützen.

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Die Fluggesellschaften sind von der Corona-Krise stark betroffen. Die Flugbewegungen sind an den Schweizer Flughäfen um mehr als 95 Prozent zurückgegangen.

Die Fluggesellschaften sind von der Corona-Krise stark betroffen. Die Flugbewegungen sind an den Schweizer Flughäfen um mehr als 95 Prozent zurückgegangen.

Keystone/Ennio Leanza
Die Swiss hat deshalb mehrere Flugzeuge in Dübendorf parkiert.

Die Swiss hat deshalb mehrere Flugzeuge in Dübendorf parkiert.

Keystone/Ennio Leanza
Auch Easyjet hat den Flugbetrieb eingestellt.

Auch Easyjet hat den Flugbetrieb eingestellt.

Keystone/Salvatore di Nolfi

Der Bundesrat will der durch die Corona-Krise arg gebeutelten Luftfahrtindustrie helfen. Swiss, Easyjet und weitere flugnahe Betriebe, die für die Infrastruktur der Schweiz von Bedeutung sind, sollen künftig Staatshilfen beantragen können. Viele Details bleiben offen.

So wollte sich Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch beispielsweise nicht zur Höhe des Notkredits äussern. «Beträge kann ich nicht kommentieren.» Gespräche auf verschiedenen Ebenen liefen. Es geht um Milliarden, so viel ist sicher.

Strenge Bedingungen

Der Bundesrat habe die Rechtsgrundlage, um Fluggesellschaften zu unterstützen, sagte Sommaruga. Die Staatshilfen würden aber nur unter strengen Bedingungen ausgezahlt. Zudem müssten sich alle «im Sinne einer Opfersymmetrie» daran beteiligen. Der Bund habe eine subsidiäre Aufgabe. Auch die Unternehmen und Kantone müssten über die Bücher gehen.

Nicht verhandelbar sind für den Bundesrat zwei Kriterien. Erstens: Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben. Zweitens: Unternehmen, die Bundeshilfen erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten.

190'000 Arbeitsplätze

Die Schweizer Regierung möchte insbesondere die drei Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel sowie die Fluggesellschaften Swiss und Easyjet Switzerland vor einem Aus retten. Unterstützung erhalten sollen aber auch weitere Betriebe, die für den Betrieb des Luftverkehrs unerlässlich sind.

«Zusammen bieten sie für unser Land eine wichtige Infrastruktur», sagte Sommaruga. Rund 190'000 Arbeitsplätze hingen direkt oder indirekt an der Luftfahrtindustrie. «Wir retten Arbeitsplätze.» Laut Sommaruga gelangen mehr als ein Drittel der Schweizer Exportgüter per Flugzeug ins Ausland. Beim Import sei es ein Sechstel. «Viele Firmen und Lieferketten sind betroffen.»

«Anbindung der Schweiz sichern»

Gerade während der laufenden Corona-Krise wird die Wichtigkeit der Luftfahrt untermauert – etwa durch Rückholaktionen von gestrandeten Bürgern, Lieferungen von Schutzmaterial sowie die Grundversorgung mit Gütern. «Die Anbindung der Schweiz muss weiterhin gesichert sein», sagte Sommaruga.

Notrecht nicht ausgeschlossen

Mit den Details der geplanten Staatshilfe beschäftigt sich nun bis Ende April die Verwaltung. Im Vordergrund stehen Garantien des Bundes für Fluggesellschaften. Laut Sommaruga wird dem Parlament voraussichtlich ein Verpflichtungskredit beantragt. Es sei aber aufgrund der Dringlichkeit der Massnahmen nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat Notrecht anwenden werde.

Wie andere Branchen auch ist die Luftfahrtindustrie stark von den Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen. Die Flugbewegungen auf den Schweizer Landesflughäfen sind um mehr als 95 Prozent zurückgegangen. Mehreren Akteuren der Schweizer Luftfahrt drohen deshalb Liquiditätsengpässe.

Schnelle Rückzahlung

Der Bund will indes nur Geld sprechen, «wenn die Unternehmen ihren Liquiditätsbedarf nicht anderweitig decken können». Unternehmen müssten etwa den Nachweis erbringen, dass sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Wer Hilfe beantragt, soll zudem künftig erwirtschaftete Mittel in erster Linie zur Rückzahlung der Bundesgelder verwenden. Zu den Voraussetzungen gehört auch, dass dem Bund für das von ihm getragene Risiko marktkonforme Zinsen oder anderweitige Vergütungen zustehen sollen.

Deutsche Staatshilfe weit fortgeschritten

Vom Bund garantierte Mittel müssten nach Ansicht des Bundesrats ausserdem «in einem angemessenen Verhältnis zum Engagement der Muttergesellschaften stehen» und ausschliesslich zur Sicherstellung der schweizerischen Infrastrukturen verwendet werden. Der Bundesrat hat primär die Swiss und ihren deutschen Mutterkonzern Lufthansa im Auge.

In Deutschland sind die Gespräche über Staatshilfe für den Swiss-Mutterkonzern Lufthansa bereits weit fortgeschritten und sollen möglicherweise bald abgeschlossen werden. Das Lufthansa-Management versucht seit Krisenbeginn, das Geld des Konzerns zusammenzuhalten und die Fixkosten zu senken. Die Swiss hat für alle über 9500 Mitarbeitenden Kurzarbeit beantragt. (sda)

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