Lenkungsabgabe: Bundesrat will Wein und Bier verteuern
Aktualisiert

LenkungsabgabeBundesrat will Wein und Bier verteuern

Der Bund prüft, wie die Preise von alkoholischen Getränken in der Schweiz erhöht werden könnten. Die zusätzlichen Einnahmen würden aber wieder an die Bevölkerung verteilt.

von
Lukas Mäder
Der Bundesrat prüft eine Verteuerung der alkoholischen Getränke durch eine Lenkungsabgabe, was auf Kritik stösst: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit einem Aktenberg im Parlament.

Der Bundesrat prüft eine Verteuerung der alkoholischen Getränke durch eine Lenkungsabgabe, was auf Kritik stösst: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit einem Aktenberg im Parlament.

Dem Bundesrat ist der Alkohol in der Schweiz zu billig. Er prüft deshalb eine Lenkungsabgabe, die abhängig ist vom Alkoholgehalt eines Getränks, wie die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde von Dienstag sagte. Konkret würde ein bestimmter Betrag pro Volumenprozent und Liter erhoben. Bei einer Abgabe von beispielsweise 20 Rappen würde eine Flasche Wein rund 1.80 Franken mehr kosten, ein halber Liter Bier rund 50 Rappen mehr. Das Geld würde jedoch nicht in die Bundeskasse fliessen, sondern gleichmässig an die Bevölkerung zurückerstattet, wie Widmer-Schlumpf betonte. Dies geschieht bei der Umweltabgabe beispielsweise über die Krankenkasse.

Grundsätzlich brauchen solche Lenkungsabgaben im Unterschied zu Steuern keine explizite Grundlage in der Bundesverfassung, wie die Finanzministerin im Nationalrat sagte. Trotzdem ist noch nicht klar, ob die Abgabe nach Alkoholgehalt, wie sie jetzt zur Diskussion steht, verfassungsmässig ist. Dies wird jetzt überprüft. Falls der Bundesrat tatsächlich eine neue Lenkungsabgabe für Alkoholika vorschlägt, ginge diese Idee nochmals in die Vernehmlassung bei Parteien, Kantonen und Verbänden, wie Widmer-Schlumpf betonte.

Weitverbreiteter Wunsch

Diese Frage des Einbezugs stellt sich deshalb, weil der Bundesrat letztes Jahr bei der Vernehmlassung zur Alkoholgesetzrevision keine Lenkungsabgabe vorsah. Eine solche sei jedoch von verschiedener Seite verlangt worden, sagte Widmer-Schlumpf. Deshalb prüfe die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) nun auch diese Option. Der Grund ist klar: «Wenn eine bestimmte Anzahl von Organisationen eine Forderung stellt, wird diese sicher in der Beratung im Parlament eingebracht», sagt EAV-Direktor Alexandre Schmidt. Dank den jetzigen Abklärungen sei man in den Räten optimal vorbereitet. Bereits früher waren die Möglichkeiten verworfen worden, Mindestpreise für Billigalkohol festzusetzen beziehungsweise eine Lenkungsabgabe in Abhängigkeit vom Preis zu erheben. Laut Finanzministerin würden diese das Freihandelsabkommen mit der EU sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen.

Eine allfällige Einführung der Lenkungsabgabe für Alkohol will SVP-Nationalrat Thomas Müller, der die Frage an Widmer-Schlumpf gestellt hatte, bekämpfen. «Ich bin nicht alleine im Parlament», sagt er. Für ihn ist die Verteuerung von alkoholischen Getränken der nächste Schritt bei der zunehmenden Regulierung. Denn laut Müller besteht die Gefahr, dass man erst im Nachhinein merkt, wie stark der Staat die Freiheit eingeschränkt hat. «Nachdem man das Rauchen weitgehend eingeschränkt hat, geht der Bund nun auf Wein und Bier los.» Ebenfalls kritisch steht die FDP-Fraktion der Lenkungsabgabe gegenüber. Sie hat letzte Woche dem Bundesrat in einer Interpellation mehrere Fragen dazu gestellt.

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