09.04.2020 20:01

Politiker fordern Lösungen

Bundesrat wird wegen Mieten kritisiert

Der Bundesrat will bei Geschäftsmieten nicht eingreifen. Er rät zum Dialog. Dafür hat der Mietverband kein Verständnis. Auch Politiker sind empört.

von
bsc
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Viele Geschäfte kämpfen bereits mit dem finanziellen Ruin. Eine grosse Sorge vieler Unternehmer sind die Fixkosten: Auch ohne Einnahmen müssen viele die Miete weiter bezahlen.

Viele Geschäfte kämpfen bereits mit dem finanziellen Ruin. Eine grosse Sorge vieler Unternehmer sind die Fixkosten: Auch ohne Einnahmen müssen viele die Miete weiter bezahlen.

Keystone/Laurent Gillieron
Doch der Bundesrat teilte am Mittwoch mit, dass er nicht in die Beziehung zwischen Miter und Vermieter eingreifen werde.

Doch der Bundesrat teilte am Mittwoch mit, dass er nicht in die Beziehung zwischen Miter und Vermieter eingreifen werde.

Keystone/Alexandra wey
Stattdessen ruft der Bundesrat die betroffenen Mietparteien dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden.

Stattdessen ruft der Bundesrat die betroffenen Mietparteien dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden.

Keystone/urs Flueeler

Coiffeure, Blumenläden und viele andere Läden sind geschlossen und bleiben es auch noch eine Weile. Dabei kämpfen bereits viele Geschäfte mit dem finanziellen Ruin. Eine grosse Sorge vieler Unternehmer sind die Fixkosten: Auch ohne Einnahmen müssen viele die Miete weiter bezahlen.

Deshalb haben viele Geschäftsmieter auf die Unterstützung des Bundesrats gehofft. Doch damit ist nicht: Der Bundesrat teilte am Mittwoch mit, dass er nicht in die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter eingreifen werde. Es handle sich dabei um eine privatrechtliche Beziehung.

Stattdessen ruft der Bundesrat die betroffenen Mietparteien dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden. Diese könnten ein Mietzinserlass, Stundungen oder Ratenzahlungen umfassen. Dazu brauche es Offenheit, Kreativität und guten Willen: «Die gegenwärtige Situation fordert von allen, einen Beitrag zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung zu leisten.»

Bundesrat muss Lösung finden

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz MV hat kein Verständnis für diese Aussagen: «Der Bundesrat verschliesst einfach die Augen vor der Problematik», sagt Natalie Imboden, Generalsekretärin des Mietverbands. In einer Verhandlung nehme der Mieter stets die schwächere Position ein. Deshalb könnte er durch eine schlechte Vereinbarung Ansprüche verlieren.

Der Mietverband ist zudem der Ansicht, dass die Geschäftsmieten von Lokalen, die wegen den Corona-Massnahmen geschlossen werden mussten, während der Zeit der Schliessung nicht geschuldet sind. «Deshalb fordern wir den Bundesrat weiterhin auf, eine Lösung zu finden», sagt Imboden.

Kritik auf politischer Ebene

Empört über die Aussagen des Bundesrats zeigt sich auch SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (SP). Der Bundesrat gebe dem Gewerbe damit keine Lösung, wie sie auf Twitter schreibt:

Nationalrätin Flavia Wasserfallen (SP) kritisiert die Entscheidung des Bundesrats ebenfalls: Es brauche einen Mieterlass, um eine Massenverschuldung zu verhindern:

SP-Nationalrat Cédric Wermuth verlangte bereits vor der Stellungsnahme des Bundesrats einen Erlass der Mieten. Falls dies nicht geschehe, wolle er eine Volksinitiative für eine Immobilien-Sondersteuer ins Leben rufen, wie Wermuth auf Twitter schreibt:

Eingriff wäre nicht gerecht

Anders sieht das Ganze der Hauseigentümerverband Schweiz HEV: Der Verband begüsse die Entscheidung des Bundesrats, heisst es in einer Medienmitteilung. Notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht mit generellen Vorgaben wären weder praxistauglich noch gerecht.

Ein Eingriff durch den Bund würde nämlich nur neue Probleme auf der Seite der Vermieter schaffen. Diese könnten dann Gefahr laufen, dass sie Zinsen oder Löhne von Hauswarten nicht mehr bezahlen könnten. Der HEV sei sich der schwierigen Lage bewusst und habe seine Mitglieder von Beginn weg zur Solidarität und zur Findung situationsgerechter Lösungen aufgerufen.

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