Aktualisiert 25.06.2009 11:26

EntwicklungshilfeBundesrat wird wegen Verzögerung gerügt

Die Entwicklungshilfe der Schweiz soll aufgestockt werden, so wie dies die eidgenössischen Räte beschlossen haben. Dies fordert eine überparteiliche Parlamentariergruppe. Sie kritisiert den Bundesrat, der den entsprechenden Zusatzkredit hinauszögern wolle.

Die Schweiz soll ihre Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausbauen, forderte die Gruppe Suisse-Solidarité internationale am Donnerstag in Bern. Sie setzt sich aus 67 eidgenössischen Parlamentariern von FDP, CVP, BDP, SP und Grünen zusammen.

National- und Ständerat hatten diese Anhebung in der letzten Wintersession im Grundsatz beschlossen. Die Schweiz käme damit dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent etwas näher.

2008 belief sich die öffentliche schweizerische Entwicklungshilfe auf 2,21 Mrd. Franken oder 0,41 Prozent des BNE. Die Anhebung würde einen Zusatzkredit von 343 Mio. Franken nötig machen, schreibt die Gruppe in einem Communiqué.

Der Bundesrat hatte aber im Mai «angesichts unsicherer Wirtschaftsprognosen» vorläufig darauf verzichtet, dem Parlament eine entsprechende Zusatzbotschaft vorzulegen. Statt dessen stellte er für kommenden Herbst einen Bericht in Aussicht.

Kritik am Bundesrat

An einer Medienkonferenz in Bern erklärte die Gruppe, ohne eine Zusatzkredit-Botschaft könne das Parlament keinen verbindlichen Beschluss fällen. Sie akzeptiere den Versuch des Bundesrates nicht, die Erhöhung der Hilfe aus finanzpolitischen Gründen auf unbestimmte Zeit hinaus zu schieben.

Der angestrebte Ausbau der Entwicklungshilfe sei finanziell vertretbar. Die Erhöhung sei auch angesichts der globalen Wirtschaftskrise dringlich. Diese treffe die ärmsten Länder unverschuldet und sehr hart.

Wie die Parlamentariergruppe hatte bereits Alliance Sud, der Dachverband der Hilfswerke, die Vorgehensweise des Bundesrates kritisiert.

(sda)

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