Öffnungsschritt abgeblasen: Bundesrat zieht bei Corona-Lockerungen die Notbremse
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Öffnungsschritt abgeblasenBundesrat zieht bei Corona-Lockerungen die Notbremse

Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen lockert der Bundesrat nur minimal: Er erlaubt einzig Treffen in Innenräumen bis zehn Personen. Restaurant-Terrassen, Fitnesscenter, Kinos und Theater bleiben zu.

von
Daniel Waldmeier
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Die Beizen-Terrassen bleiben vorderhand leer. 

Die Beizen-Terrassen bleiben vorderhand leer.

20min/Taddeo Cerletti
Für viele Gastronomen stellte sich die Frage, ob eine Teilöffnung für Terrassen überhaupt Sinn macht.

Für viele Gastronomen stellte sich die Frage, ob eine Teilöffnung für Terrassen überhaupt Sinn macht.

20min/Taddeo Cerletti
Blue Cinema Metropol in Zürich
Auch die Kinobetreiber hofften auf Öffnungen – und wurden enttäuscht.

Blue Cinema Metropol in Zürich

20min/Taddeo Cerletti

Darum gehts

  • Mehrere Kantone drängten in der Vernehmlassung auf weitere Lockerungen – von der Aufhebung der Homeoffice-Pflicht bis zur Öffnung der Restaurants.

  • Der Bundesrat verzichtet auf weitgehende Öffnungen – die epidemiologische Lage verschlechtere sich zusehends.

  • Wegen Ostern erlaubt die Regierung aber private Treffen bis zehn Personen in Innenräumen. Sie empfiehlt aber, sich im Vorfeld eines Treffens testen zu lassen.

  • Der Bundesrat hat auch Richtwerte für neue Verschärfungen festgelegt.

Der Druck auf den Bundesrat war hoch, der Ruf nach Öffnungen laut. Dennoch legt der Bundesrat den zweiten Öffnungsschritt auf Eis – abgesehen von einer Lockerung der 5er-Regel für private Treffen. Gesundheitsminister Alain Berset begründete dies mit den steigenden Fallzahlen. Zudem seien noch zu wenig Menschen geimpft, um zu verhindern, dass wieder deutlich mehr Menschen ins Spital eingeliefert werden müssen.

In seiner Mitteilung schreibt der Bundesrat: «Auch in sämtlichen Nachbarländern steigen die Zahlen, obwohl dort die Massnahmen zum Teil deutlich strenger sind als in der Schweiz. Es gibt zudem Hinweise, dass die neuen Virusvarianten nicht nur viel ansteckender, sondern auch tödlicher sind.»

Einzig die 5er-Regel fällt

Im Hinblick auf Ostern ermöglicht der Bundesrat ab dem 22. März Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen mit maximal zehn anstatt wie bisher fünf Personen. Kinder werden mitgezählt. «Es ist jedoch weiterhin grosse Vorsicht geboten und es wird empfohlen, die Treffen auf wenige Haushalte zu beschränken», mahnt die Regierung. Zudem solle die Möglichkeit genutzt werden, sich vor privaten Treffen gratis testen zu lassen.

Die bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie werden verlängert. Obwohl alle Kantone die Öffnung der Restaurant-Terrassen per 22. März verlangten, bleiben diese zu. Auch die geplanten Lockerungen für Veranstaltungen oder Präsenzveranstaltungen an Hochschulen fallen ins Wasser.

Wie weiter?

Ziel ist es laut dem Bundesrat, die «gute Ausgangslage für die Impfkampagne zu erhalten». Am 14. April will der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Grundlage für den nächsten Öffnungsschritt bietet das Massnahmenpaket, das er letzte Woche in Konsultation gegeben hat.

Bundesrat definiert Negativszenario

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung auch diskutiert, ab wann wieder eine Verschärfung der Massnahmen ins Auge gefasst werden muss, sollte sich die Lage drastisch verschlechtern. Dabei soll berücksichtigt werden, wie viele Menschen bereits geimpft sind. Der Bundesrat schlägt ein Modell mit drei Phasen vor. Solange noch nicht alle Personen aus Risikogruppen geimpft sind (erste Phase) sind laut dem Bundesrat strengere Richtwerte nötig.

Im Zentrum steht eine 14-Tages-Inzidenz von 350. Weitere Richtwerte betreffen die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patienten, die Hospitalisierungen und die Reproduktionszahl. Diese Richtwerte stellen keinen Automatismus dar, sondern dienen als Grundlage für einen allfälligen Entscheid des Bundesrats. Wenn alle Personen aus Risikogruppen geimpft sind (zweite Phase), können laut dem Bund weniger strenge Richtwerte akzeptiert werden. Die Entwicklung der Epidemie muss aber unter Kontrolle sein. Wenn alle impfwilligen Personen geimpft sind (dritte Phase), sollen keine Schliessungsmassnahmen und auch keine Richtwerte mehr nötig sein.

Höhere Impf-Pauschalen für Arztpraxen

Die Impfung gegen Covid-19 wird komplett bezahlt. So werden keine Franchise und kein Selbstbehalt erhoben. Der Bundesrat hat am Freitag auch den angepassten Tarifvertrags für die Vergütung der Covid-19-Impfung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt – also festgelegt, wie viel eine Arztpraxis oder ein Impfzentrum pro Impfung bekommt. Die Hausärzte hatten kritisiert, die bisherige Pauschale sei mit 14,50 Franken zu tief.

Darauf ist der Bundesrat nun eingegangen. So wurde neu eine separate Pauschale für Arztpraxen pro Impfung von 24,50 Franken bis Ende Juni und von 16,50 Franken ab Juli 2021 vereinbart. Weiter hat der Bundesrat beschlossen, den Betrag für die Vergütung von in Apotheken durchgeführten Impfungen ebenfalls auf 24,50 Franken festzulegen. Die Pauschale für Impfzentren bleibt wie bisher bei 14,50 Franken pro Impfung.

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