Aktualisiert 30.06.2009 13:04

Affäre TinnerBundesrat zurückgepfiffen

Der Beschluss des Bundesrates, einen Teil des Beweismaterials im Fall Tinner noch vor dem Strafprozess zu vernichten, ist nach Ansicht der Geschäftsprüfungsdelegation der Räte (GPDel) unrechtmässig.

Die Landesregierung soll darauf zurückkommen. Am vergangenen Mittwoch hatte der Bundesrat entschieden, rund 100 Seiten Aktenkopien mit Atombombenbauplänen durch Platzhalter zu ersetzen und anschliessend sofort zu vernichten. 1000 Seiten, bei denen es um die Urananreicherung geht, sollen an einem sicheren Ort verwahrt werden, wo Richter, Angeklagte und Anwälte sie einsehen können.

Die GPDel hält die Vernichtung von Beweismaterial für «nicht rechtmässig». Der Bundesrat greife damit erneut in die Unabhängigkeit der Justiz ein, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Für die Anwendung von Notrecht könne er keine völkerrechtlichen Gründe geltend machen.

Akten in Geheimaktion geschreddert

Nach Ansicht der GPDel kann die Schweiz die Sicherheit der rund 100 Seiten ohne weiteres garantieren, bis das Verfahren mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen ist. Die Delegation appelliert mit Nachdruck an die Verantwortung des Bundesrates und ersucht diesen, auf seinen Entscheid zurückzukommen.

Im November 2007 hatte der Bundesrat die bei der Familie Tinner sichergestellten Atombombenbaupläne und andern Beweisstücke in einer geheimen Aktion schreddern lassen. Zufällig wurden dann aber im Dezember 2008 im Archiv der Bundesanwaltschaft 14 Ordner mit Aktenkopien gefunden.

Bereits früher waren dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter die Akten übergeben worden, die keinen relevanten Bezug zur Weiterverbreitung von Atomwaffen haben. Noch offen blieb die Frage, wie mit den von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) als proliferationsrelevant eingestuften rund 1100 Seiten zu verfahren ist.

(sda)

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