Bundesratswahl: Parteien geben ersten Einblick in ihre Taktik

Aktualisiert

Bundesratswahl: Parteien geben ersten Einblick in ihre Taktik

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesratsparteien haben am Wochenende Einblick in ihre Strategie zur Bundesratswahl gegeben.

Sie hüteten sich aber davor, all ihre Karten aufzudecken. Die FDP erwägt einen Gang in die Opposition.

SVP-Präsident Ueli Maurer zeigte sich in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» zuversichtlich: Nach den bisherigen Verhandlungen mit der FDP habe er den Eindruck, dass die FDP-Fraktion praktisch geschlossen für die SVP stimmen werde.

Zudem würden einige Sozialdemokraten eher einen leeren Wahlzettel abgeben als Ruth Metzler oder Joseph Deiss wählen. Sogar einige CVP-Parlamentsmitglieder hätten ihm zugesichert, Blocher zu wählen, sagte Maurer.

CVP-Fraktionschef Jean-Michel Cina bezeichnete dies jedoch gegenüber dem Westschweizer Radio RSR als unwahrscheinlich und unglaublich. Gegen welches der beiden CVP-Bundesratsmitglieder Blocher antreten wird, verriet Maurer nicht. «Wir werden die definitive Taktik erst am Morgen des 10. Dezember festlegen.»

SVP in Opposition folgen

Die FDP wehrte sich gegen die Vorwürfe der CVP die «bürgerliche Mitte verlassen» zu haben. Ihre Partei habe stets Diskussionen mit der CVP geführt, diese habe sie aber oft verraten, sagte FDP- Präsidentin Christiane Langenberger in «Le Temps».

Falls am 10. Dezember eine Regierung ohne SVP gewählt würde, erwägt die FDP laut Vize-Fraktionschef Felix Gutzwiller, der SVP in die Opposition zu folgen. Eine Regierung ohne die SVP, aber auch ohne die SP komme für die Freisinnigen nicht in Frage, sagte Gutzwiller der «SonntagsZeitung».

Keine Mitte-Links-Regierung

Die CVP verteidigte im «Bund» und in «Le Temps» ihre Position, nach der die FDP den frei werdenden Sitz von Kaspar Villiger opfern muss, und die Idee, sich mit der SP zu verbünden. «Wir wollen keine Mitte-Links-Regierung bilden. Wir wollen lediglich eine Regierung die den Konkordanzgedanken respektiert und in der nicht eine Seite dominiert», sagte Parteipräsident Philipp Stähelin.

Auch SP-Präsidentin Christiane Brunner sagte gegenüber «Le Temps», sie sei erstaunt zu hören, dass es sich bei einer Regierung mit zwei sozialdemokratischen und zwei christlichdemokratischen Mitgliedern um eine Mitte-Links-Regierung handeln solle.

Dass eine solche in der Schweiz möglich wäre, glaubt der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross. Es gebe eine Mehrheit diesseits von Blocher, sagte Gross der «Berner Zeitung». Könnten sich die gemässigten Kräfte jedoch nicht auf eine Strategie einigen, sei die Wahl Blochers in den Bundesrat sehr wahrscheinlich.

FDP-Kandidierende für Blocher

Diese Wahl unterstützen würden alle fünf FDP-Kandidierenden für die Villiger-Nachfolge, wie eine Umfrage der «NZZ am Sonntag» zeigt. Vorbehalte brachte einzig Christine Egerszegi an.

Die SVP müsse mit ihrem stärksten Mann eingebunden werden, sagte sie. Einmal in der Regierung müsse Blocher allerdings ein Bundesrat für alle sein, auch für die «Linken und Netten».

Franz Steinegger, Hans Rudolf-Merz und Christine Beerli gaben an, nichts gegen einen Bundesrat Blocher zu haben. Fulvio Pelli begründete seine Unterstützung Blochers damit, dass die SVP ihn als Kandidaten vorschlage.

Zweifel Langenbergers und Stähelins

FDP-Präsidentin Langenberger brachte gegenüber «Le Temps» allerdings Zweifel an Blochers Kompromissfähigkeit an. Dieser versuche ein solches Bild von sich zu vermitteln, ergänzte CVP- Präsident Stähelin in derselben Zeitung. «Ich zweifle aber daran, dass er nach einer Wahl in den Bundesrat so sein wird.»

Für SP-Präsidentin Brunner ist eine Wahl Blochers politisch inakzeptabel. Anders als die Grünen forderte sie jedoch nicht den Ausschluss der SVP aus der Regierung.

(sda)

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