Netzcourage – Bundesstelle stellt Finanzierung für Verein von Jolanda Spiess-Hegglin ein
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NetzcourageBundesstelle stellt Finanzierung für Verein von Jolanda Spiess-Hegglin ein

Per Ende Jahr streicht das Eidgenössische Gleichstellungsbüro die Zahlungen an den Verein Netzcourage. Nach einer letzten Überweisung von 25’337 Franken ist Schluss.

von
Patrick McEvily
Pascal Michel
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Der Verein Netzcourage von Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin erhält künftig keine Gelder mehr vom Eidgenössischen Büro für Gleichstellung (EBG).

Der Verein Netzcourage von Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin erhält künftig keine Gelder mehr vom Eidgenössischen Büro für Gleichstellung (EBG).

Tamedia / Reto Oeschger
Das Eidgenössische Gleichstellungsbüro, das ein Projekt von Netzcourage fördert, verschickte im Sommer eine Mahnung.

Das Eidgenössische Gleichstellungsbüro, das ein Projekt von Netzcourage fördert, verschickte im Sommer eine Mahnung.

Screenshot 
Spiess-Hegglin teilte den Entscheid der Bundesstelle auf ihrem eigenen Twitter-Profil.

Spiess-Hegglin teilte den Entscheid der Bundesstelle auf ihrem eigenen Twitter-Profil.

Tamedia / Reto Oescheger

Darum gehts

  • Der Verein Netzcourage erhält keine Gelder mehr vom Eidgenössischen Büro für Gleichstellung.

  • Geführt wird der Verein von Jolanda Spiess-Hegglin.

  • Die Verfügung, die 20 Minuten vorliegt, zeigt, wie es zum Bruch kam.

Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung (EBG) unterstützt den Verein Netzcourage von Jolanda Spiess-Hegglin künftig nicht mehr finanziell. Bisher hatte der Bund 50’000 Franken für ein Projekt gegen digitale Gewalt ausbezahlt. Eine letzte Zahlung über 25’337 Franken erfolgt noch bis Ende Dezember. Dies geht aus einer Verfügung hervor, die 20 Minuten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegt.

Der Bund führt als Grund für die Beendigung der Finanzhilfe an, dass die Bedingungen trotz zweier Mahnungen – der Verein sollte ein Kommunikationskonzept sowie Verhaltensrichtlinien für den Vereinsvorstand erarbeiten – mangelhaft erfüllt worden seien. «Die Aussagen der Projektträgerschaft lassen nicht den Schluss zu, dass das Projekt in effizienter Weise geführt und entsprechend der Vorgaben des Subventionsgesetzes (…) umgesetzt wird», schreibt der Bund.

Kritik an Informationspolitik

Er kritisierte weiter die Informationspolitik des Vereins: «Das EBG wird seit Beginn der Finanzierung, wenn überhaupt, erst nachträglich und meistens nur auf Anfrage hin über wesentliche Änderungen informiert.» Damit meint das Büro etwa, dass Anfang Oktober die beiden Co-Präsidentinnen Tamara Funiciello (SP) und Greta Gysin (Grüne) zurückgetreten waren.

Die beiden Politikerinnen hatten sich aufgrund «strategischer Differenzen» von Spiess-Hegglin getrennt. Hier sah der Bund ein Problem für die Weiterführung des Projekts, da unklar bleibe, «wie die strategischen Differenzen, die zum sofortigen Rücktritt des Co-Präsidiums führten, sich konkret auf das vom EBG unterstützte Projekts auswirken».

Büro für Gleichstellung hatte Netzcourage bereits zuvor ermahnt

Der Bund hatte die Organisation im Sommer dieses Jahres wegen unprofessioneller Kommunikation ermahnt und dazu verpflichtet, ein neues Kommunikationskonzept einzureichen. Spiess-Hegglin hatte zuvor in den sozialen Medien das Bild einer Hinrichtung einer ihrer Kritikerinnen mit einem Like versehen. Das EBG hatte das Verhalten daraufhin als «bedenklich» und «nicht hilfreich» bezeichnet.

Anfang Oktober kam es zudem zum Knall im Vorstand des Vereins. Die beiden Vorstandsmitglieder Tamara Funiciello und Greta Gysin legten ihre Tätigkeiten aufgrund strategischer Differenzen mit Jolanda Spiess-Hegglin nieder.

Stellungnahme des Vereins

In einer Medienmitteilung vom Freitagmittag nahm der Verein Netzcourage die Verfügung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann zur Kenntnis. Man bedaure, dass «die nachweislich wichtige Arbeit der #NetzAmbulanz» nun nicht mehr vom Gleichstellungsbüro finanziert werde. Man werde keinen Rekurs gegen die Verfügung des Gleichstellungsbüros einlegen, heisst es weiter. Die finanzielle Lücke, welche entstanden sei, versuche man zukünftig mit Neumitgliedschaften und Spenden zu füllen.

Netzcourage ist laut eigener Definition ein gemeinnütziger Verein, der sich dezidiert und aktiv gegen Hassrede, Diskriminierung und Rassismus im Internet stellt.

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