Aktualisiert 13.02.2009 11:46

DeutschlandBundestag beschliesst Konjunkturpaket

Der Bundestag hat das grösste Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und SPD gebilligte Aktionsplan stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit.

Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Plan.

Die Bundesregierung hatte das Paket zur Konjunkturbelebung zuvor im Parlament verteidigt. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, zusammen mit schon beschlossenen Massnahmen stünden im Kampf gegen die Rezession bis 2010 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereit. Die Abwrackprämie für Altautos habe schon einen fulminanten Start hingelegt und sich als richtig herausgestellt. Auch das Echo der Kommunen auf das Investitionsprogramm sei positiv und dürfe «nicht kaputtgeredet» werden, mahnte er.

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannte sich ebenfalls zu dem grössten Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte. Guttenberg sagte, die soziale Marktwirtschaft gebiete, dass der Staat bei Marktversagen eingreife. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei so schnell und so konsequent reagiert worden, lobte der bisherige CSU-Generalsekretär.

Wegen der immensen Kosten wird mit dem Paket die Neuverschuldung beim Bund auf Rekordhöhe steigen. Nötig ist ein Nachtragshaushalt. Die Koalition will die zusätzlichen Lasten zum Teil über einen Tilgungsfonds finanzieren. (sda)

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