Aktualisiert 15.02.2006 10:25

Bundeswehr darf doch keine Passagiermaschinen abschiessen

Die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Erlaubnis für die Bundeswehr, von Terroristen entführte Passagiermaschinen in Notfällen abzuschiessen, ist verfassungswidrig und nichtig.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde der früheren FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, sowie weiterer vier Beschwerdeführer in zentralen Punkten Erfolg.

Die Abschussermächtigung verstösst nach dem Urteil des Ersten Senats gegen die verfassungsrechtliche Einschränkung des Bundeswehreinsatzes im Innern. Das Grundgesetz beschränke den Einsatz im Innern auf Hilfe bei Naturkatastrophen und schwere Unglücksfälle und erlaube nicht auch den Einsatz militärischer Waffen.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 357/05) (dapd)

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