Sparmassnahmen: Bundeswehr um 100 000 Stellen verkleinern?
Aktualisiert

SparmassnahmenBundeswehr um 100 000 Stellen verkleinern?

Die Sanierung der hoch verschuldeten deutschen Staatskasse macht auch vor Tabus nicht halt. Die Armee muss vielleicht einen Stellenabbau von 40 Prozent verkraften.

von
Torsten Holtz
AP

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwägt die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Truppe von 250 000 auf 150 000 Stellen. Sein Sprecher bestätigte am Mittwoch, dass zur Vorbereitung der am Sonntag beginnenden Regierungsklausur mehrere Szenarien durchgerechnet werden. «Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen.»

Allein durch den Wegfall des Wehrdienstes könnten laut übereinstimmenden Medienberichten mehr als 400 Millionen Euro eingespart werden. Bisher hatte die Union eine Abschaffung der Wehrpflicht strikt abgelehnt, die FDP ist schon länger dafür. Erst kürzlich hatte das Kabinett eine Verkürzung von neun auf sechs Monate beschlossen.

Die Sparklausur im Berliner Kanzleramt endet am Montag. Beschlossen werden sollen Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Dafür gilt die Vorgabe, dass bis 2016 das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken muss, um nicht die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen.

Die Bundesregierung setzt laut «Spiegel Online» zur Haushaltssanierung auch auf Steuererhöhungen und neue Abgaben. Eine sechsköpfige Arbeitsgruppe soll noch vor der Klausur einen Plan vorlegen. Erwogen wird demnach unter anderem, erneut die Tabaksteuer zu erhöhen. Für dieses Jahr erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung daraus Einnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro für die Staatskasse.

Im Gegenzug für die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist dem Bericht zufolge auch die - von SPD und Grünen seit längerem geforderte - Einführung einer Brennelementesteuer für Energieunternehmen im Gespräch. Diskutiert werde ausserdem eine Steuer auf Flugtickets, hiess es unter Berufung auf Koalitionskreise.

Über die Pläne im Verteidigungsressort berichteten «Hamburger Abendblatt», «Stuttgarter Zeitung» und «Bild»-Zeitung. Die Grünen im Bundestag begrüssten, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht und die Reduzierung der Truppenstärke geprüft wird. «Angesichts der desolaten Haushaltslage kommt Verteidigungsminister zu Guttenberg zur Einsicht. Viel zu lange haben die Unionsparteien aus ideologischen Gründen an der Wehrpflicht festgehalten, statt Vernunft walten zu lassen», erklärte Vize-Fraktionschef Frithjof Schmidt.

Die Linke forderte, überdies auch auf die Beschaffung des Transportflugzeugs A400M zu verzichten, die Bestellungen für weitere Eurofighter zu stornieren und mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen.

Änderungen beim Spitzensteuersatz angeregt

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Höchstverdiener. Im Gegenzug soll die sogenannte Reichensteuer gestrichen werden, wie Präsident Kurt Lauk sagte. Allerdings soll die Schwelle für die Fälligkeit des Spitzensteuersatzes erhöht werden, damit ihn ein normaler Facharbeiter nicht bezahlen muss.

Die reduzierten Sätze der Mehrwertsteuer - mit Ausnahme der auf Nahrungsmittel - bezeichnete er als «Humbug». Sie sollten gestrichen werden und so zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Zudem sollten die Ausnahmen bei der Einkommenssteuer durchforstet werden.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bemängelte die Sparpläne für das Elterngeld. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte zuvor erklärt, dass das Erreichen des Sparziels in ihrem Ressort nicht ohne Einschnitte beim Elterngeld funktionieren werde. Unter anderem will sie ihr Ziel, zwei zusätzliche Vätermonate beim Elterngeld einzuführen, offenbar ad acta legen. Und auch von der Einführung eines Teilelterngeldes für bis zu 28 Monate nahm sie Abstand.

Angesichts der angespannten Haushaltslage forderte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) den Verzicht auf zahlreiche Grossprojekte im Strassenbau. Würden diese Projekte gestrichen, könnten laut NABU bis zu 14 Milliarden Euro gespart werden. Auf der Liste stand unter anderem die Autobahn A14 in Mecklenburg-Vorpommern.

Europäische Gewerkschaften planen Demo

Aus Protest gegen die Sparpläne europäischer Regierungen haben Gewerkschaften für Ende September zu einer Grosskundgebung in Brüssel aufgerufen. Die Demonstration solle am 29. September stattfinden, teilte der Europäische Gewerkschaftsbund am Mittwoch in Brüssel mit. An dem Tag steht ein Treffen der EU-Finanzminister an. Auch in anderen Ländern könne es zu Streiks und Protesten kommen.

Durch die Sparmassnahmen der Regierungen würden Arbeitsplätze abgebaut sowie Löhne und Renten gekürzt, begründete der Dachverband die Demonstration, zu der mindestens 100 000 Teilnehmer aus den 27 EU- Ländern erwartet wurden. Die Armen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssten für die Fehler der Reichen bluten, hiess es. Der Verband vertritt 82 Gewerkschaften aus 36 Ländern. (SDA)

Deine Meinung