Ultimatum, Corona-Politik zu ändern – Bundeswehrsoldat droht der Regierung und wird festgenommen
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Ultimatum, Corona-Politik zu ändernBundeswehrsoldat droht der Regierung und wird festgenommen

Die Polizei nahm am Donnerstagabend in München einen Bundeswehrsoldaten nach der Verbreitung eines Videos fest. Das Video enthalte Drohungen gegen die Regierung, die für das Verteidigungsministerium nicht hinnehmbar seien.

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Ein Soldat der Bundeswehr wurde am 30. Dezember 2021 festgenommen.

Ein Soldat der Bundeswehr wurde am 30. Dezember 2021 festgenommen.

imago images/photothek
Die Festnahme erfolgte aufgrund der Verbreitung eines Droh-Videos, das sich gegen die Regierung richtete.

Die Festnahme erfolgte aufgrund der Verbreitung eines Droh-Videos, das sich gegen die Regierung richtete.

Sven Hoppe/dpa
Der Soldat wendet sich insbesondere gegen die beschlossene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte, sowie die für Soldaten für diese Impfung bereits geltende sogenannte Duldungspflicht.

Der Soldat wendet sich insbesondere gegen die beschlossene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte, sowie die für Soldaten für diese Impfung bereits geltende sogenannte Duldungspflicht.

Marijan Murat/dpa

Darum gehts

  • In München verhaftete die Polizei einen Soldaten der Bundeswehr wegen eines Droh-Videos.

  • In dem Video ging es speziell um die Impfpflicht für Pflegekräfte und Soldaten.

  • Das Verteidigungsministerium gab an, die Konsequenzen zu prüfen.

Nach der Verbreitung eines Droh-Videos gegen die deutsche Bundesregierung wegen deren Corona-Politik hat die Polizei einen Bundeswehrsoldaten festgenommen. Der Mann sei am Donnerstagabend in der Münchner Innenstadt festgenommen worden, weil er «im Verdacht steht, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben», erklärte die Polizei Oberbayern. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor bereits angekündigt, dass Konsequenzen geprüft würden.

Das fragliche Video «enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind», erklärte das Verteidigungsministerium. In der Aufnahme, die in Online-Medien verbreitet wurde, ist ein Mann in Uniform zu sehen, der sich als Oberfeldwebel Oberauer vorstellt. Er wendet sich insbesondere gegen die beschlossene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte, sowie die für Soldaten für diese Impfung bereits geltende sogenannte Duldungspflicht.

Klare Warnung an die Regierung

Der Mann spricht von einer klaren «Warnung» und setzt der Regierung ein Ultimatum «bis morgen 16 Uhr», ihre Politik zu ändern. Im Internet verbreitet wurden auch Aufrufe zu einem «Kampf gegen politische Entscheidungen» eines weiteren Soldaten, der als Daniel Futschik bezeichnet wird.

Die beiden Soldaten sollen unbestätigten Angaben zufolge in Bad Reichenhall und in Euskirchen stationiert sein. Auch soll insbesondere der Soldat, der sich als Oberauer identifizierte, bereits seit einiger Zeit wegen anderer Vorfälle ins Visier von Vorgesetzten und Behörden geraten sein. Diese sollen auch bereits Massnahmen gegen ihn eingeleitet haben.

Wut-Video in der Schweiz

In der Schweiz kursierte Mitte September ein Video, in dem ein Wirt klare Worte dafür findet, was er von Bundesrat Alain Berset hält. «Du kannst deine Luchs (Polizei-Sondereinheit) um dich haben, das nützt dir einen Scheissdreck (...). Wenn da jetzt wieder einer kommt wie der in Zug...» Damit spielte der Beizer auf den Amoklauf in Zug im Jahr 2001 an, als Fritz Leibacher 14 Politikerinnen und Politiker erschoss.

Weiter führte er aus, dass es für den Bundesrat mittlerweile «sehr sehr gefährlich» sei. Der Sprecher des Bundesamtes für Polizei gab an, dass geprüft werde, ob eine strafrechtlich relevante Handlung vorliege und welche Massnahmen und Möglichkeiten es gebe, um auf diese zu reagieren. Der besagte Wirt wurde vom Fedpol vernommen und verlor seinen Job.

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Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

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(DPA/roa)

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