Machtwort des Bundesrats: Bunker für Asylbewerber kein Tabu mehr
Aktualisiert

Machtwort des BundesratsBunker für Asylbewerber kein Tabu mehr

Die Armee soll dem Migrationsamt endlich geeignete Unterkünfte zur Verfügung stellen, hat der Bundesrat beschlossen. Asylbewerber müssen aber neu mit weniger Komfort auskommen - und vielleicht sogar unter die Erde.

von
Lukas Mäder
Die Armee könnte Asylbewerber in unterirdischen Anlagen unterbringen: Im Bild die Festung Mels während des WEF-Einsatzes 2009.

Die Armee könnte Asylbewerber in unterirdischen Anlagen unterbringen: Im Bild die Festung Mels während des WEF-Einsatzes 2009.

In die Diskussion um geeignete Armeeunterkünfte für Asylbewerber hat am Freitag der Bundesrat eingegriffen - und ein Machtwort gesprochen. Das Verteidigungsdepartement VBS muss dem Bundesamt für Migration «kurzfristig geeignete und nutzungsbereite Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen», heisst es in einer Medienmitteilung. Um welche Unterkünfte es sich handeln soll, ist noch unklar.

In einem ersten Schritt soll die Armee möglichst rasch 600 Plätze bereitstellen und diese Zahl bis in einem halben Jahr auf 2000 erhöhen. Diese Unterkünfte sollen mindestens sechs Monate genutzt werden können und auch im Winter zugänglich sein. Bis Ende 2013 soll das VBS zusätzlich 2000 Betten einrichten, die für mindestens drei Jahre genutzt werden können. Beide Seiten, das Verteidigungs- sowie das Justizdepartement, geben sich zufrieden mit der Lösung. «Dass neu die Armee in alleiniger Verantwortung die Unterkünfte bereitstellt, macht das Verfahren einfacher», sagt Guido Balmer vom Justizdepartment. Bisher beurteilte das Migrationsamt die vorgeschlagenen Anlagen und traf die weiteren Abklärungen.

Der Wunsch, dass Armeeunterkünfte für Asylbewerber genutzt werden können, besteht schon rund ein Jahr. Doch die bisher vom VBS angebotenen Einrichtungen waren grösstenteils ungeeignet (20 Minuten Online berichtete). Nicht nur, weil es sich teilweise um Gebirgsunterkünfte handelte, sondern auch wegen den militärischen Standards. So müssen zivil genutzte Anlagen beispielsweise höhere feuerpolizeiliche Anforderungen erfüllen, als bei einer Nutzung durch die Armee.

Keine Asylbewerber in den Kasernen

Dieses Hindernis hat der Bundesrat am Freitag beseitigt, wie VBS-Sprecherin Sonja Margelist zu 20 Minuten Online sagt. Die Regierung sei der Meinung, dass eine Unterkunft Asylbewerbern zumutbar sei, wenn sie auch Soldaten genüge. Damit sind auch unterirdische Anlagen der Armee wieder ein Thema, wie Margelist sagt. Bisher erfüllten diese unter anderem die Anforderungen bezüglich den Fluchtwegen nicht. Kasernen stehen für die Armee laut Margelist nicht im Vordergrund: «Da die Ausbildung nicht beeinträchtigt werden soll, ist die Nutzung von Kasernen schwierig.»

Zufrieden über den Entscheid des Bundesrats zeigt sich FDP-Nationalrat und Migrationspolitiker Philipp Müller. Er hatte schon lange gefordert, dass die Armee Unterkünfte bereitstellen solle. «Ich verstehe nicht, warum Justizministerin Simonetta Sommaruga solange gewartet hat, den Gesamtbundesrat einzuschalten.» Trotz Differenzen zwischen Armee und Migrationsamt waren die Asylunterkünfte in den letzten Wochen im Bundesrat kein Thema. Müller sieht jedoch noch ein Problem: Die Anzahl der Betten. «2000 Betten dürften kaum reichen.» Derzeit kommen monatlich rund 2500 neue Asylbewerber in die Schweiz.

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