20-Minuten-Umfrage: Burka-Gegner starten mit grossem Vorsprung in Abstimmungskampf
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20-Minuten-UmfrageBurka-Gegner starten mit grossem Vorsprung in Abstimmungskampf

63 Prozent der Stimmberechtigten sind laut einer ersten repräsentativen Umfrage für das Verhüllungsverbot. Linke wollen die Initiative nun verstärkt bekämpfen.

von
Daniel Waldmeier
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Verschleierte arabische Touristinnen bleiben derzeit wegen Corona aus.

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Urs Jaudas/Tamedia AG
Initiant Walter Wobmann sagt, man habe zwar fast kein Geld für die Kampagne, aber gute Argumente.

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20min/Matthias Spicher
Immerhin ein Auto wurde schon zur Werbefläche.

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Darum gehts

  • Die Initiative für ein Verhüllungsverbot stösst vor allem bei bürgerlichen Wählerinnen und Wählern auf Zustimmung.

  • Wichtigstes Argument: Der Gesichtsschleier sei Ausdruck des radikalen Islams.

  • Abgestimmt wird am 7. März.

Das Egerkinger Komitee rund um SVP-Nationalrat Walter Wobmann will in der Schweiz keine Burkas mehr sehen. Mit seiner Volksinitiative fordert es ein Verhüllungsverbot für öffentlich zugängliche Orte. Wie die erste Welle derAbstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia nun zeigt, liegen die Befürworter gut sechs Wochen vor der Abstimmung klar vorne. So sagen derzeit 63 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur Initiative, obwohl keine der grösseren Parteien mit Ausnahme der SVP die Vorlage unterstützt.

Besonders gross ist die Zustimmung auf dem Land und in der italienischen Schweiz. Ein Hauptargument für ein Verhüllungsverbot ist laut der Umfrage, dass der Gesichtsschleier Ausdruck des radikalen Islams sei. Ein ebenfalls häufig genanntes Argument ist, dass die Verschleierung die Unterdrückung der Frau symbolisiere.

Für Juso sind Kleidervorschriften «nicht feministisch»

Juso-Präsidentin Ronja Jansen will den Spiess bis am 7. März noch umdrehen. Es werde aber schwierig. Sie hofft, dass gerade die Frauen Nein stimmen werden, obwohl die SVP mit der Unterdrückung der Frau argumentiere: «Es ist nichts Feministisches daran, Frauen vorzuschreiben, was sie zu tragen haben. Die SVP schert sich ja sonst auch einen Dreck um die Gleichberechtigung.» Die Initiative kultiviere die Angst vor dem Fremden und löse kein reales Problem. «Die einzige Verhüllung, die ich den letzten Monaten gesehen habe, waren Masken.»

SVP-Nationalrat Walter Wobmann sieht sich dagegen auf Kurs. Man habe zwar fast kein Geld für die Kampagne, aber gute Argumente. «Wie bei den Minaretten gehe es darum, klare Regelungen aufzustellen.» Er spüre, dass die Zustimmung auch in den Mitte-Parteien zugenommen habe. «Und auch linke Wählerinnen und Wähler müssten eigentlich gegen die Frauenunterdrückung durch die Burka sein.»

Laut der Umfrage sehen linke Wählerinnen und Wähler die Initiative derzeit kritisch. Bei der Wählerschaft von SP und Grünen wollen 33 beziehungsweise 37 Prozent ein Ja auf den Stimmzettel schreiben. Am grössten ist die Zustimmung mit 93 Prozent bei der SVP-Wählerschaft.

E-ID-Gesetz ist umstritten

Am 7. März kommen auch das E-ID-Gesetz sowie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien zur Abstimmung. Bei beiden Vorlagen ist das Rennen komplett offen.

Gemäss Umfrage lehnt derzeit eine relative Mehrheit von 47 Prozent das E-ID-Gesetz ab. 45 Prozent sprechen sich für eine staatlich beglaubigte digitale Identität aus, während acht Prozent keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Gegenüber der Vorlage sind derzeit sowohl linke als auch rechte Wählerinnen und Wähler mehrheitlich negativ eingestellt.

Zum Freihandelsabkommen mit Indonesien sagen 41 Prozent der Stimmberechtigten Ja und 39 Prozent Nein. Auffällig ist der mit 20 Prozent hohe Anteil der Befragten, die keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Das deutet darauf hin, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht weit fortgeschritten ist.

Zur Umfrage

15'089 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 18. und 19. Januar an der 1. Welle der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2021 teilgenommen. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. LeeWas modelliert die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,3 Prozentpunkten.

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