Erleichterte Einbürgerung: Burka-Plakat ging vielen SVP-Wählern zu weit
Aktualisiert

Erleichterte EinbürgerungBurka-Plakat ging vielen SVP-Wählern zu weit

Nicht nur für die Befürworter war das Anti-Einbürgerungs-Sujet ein rotes Tuch. Auch viele Gegner beurteilen es kritisch.

von
J. Büchi
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Auch Personen, die die erleichterte Einbürgerung ablehnten, empfanden die Burka-Kampagne teilweise als zu plakativ.

Auch Personen, die die erleichterte Einbürgerung ablehnten, empfanden die Burka-Kampagne teilweise als zu plakativ.

Keystone/Walter Bieri
Gerade einmal gut die Hälfte der Nein-Stimmenden (55%) stand laut der Tamedia-Nachbefragung hinter dem Sujet.

Gerade einmal gut die Hälfte der Nein-Stimmenden (55%) stand laut der Tamedia-Nachbefragung hinter dem Sujet.

Keystone/Alessandro Della Valle
Politikberater Mark Balsiger stellt fest: «Die Burka-Plakate waren ganz offensichtlich kontraproduktiv.» Die Gleichung «grosser Aufruhr führt zu Erfolg» sei für einmal nicht aufgegangen.

Politikberater Mark Balsiger stellt fest: «Die Burka-Plakate waren ganz offensichtlich kontraproduktiv.» Die Gleichung «grosser Aufruhr führt zu Erfolg» sei für einmal nicht aufgegangen.

ZVG

Nun ist sie weg, die Frau im schwarzen Niqab. Wochenlang warb sie im öffentlichen Raum für ein Nein zur erleichterten Einbürgerung – vergebens, wie sich am Abstimmungssonntag zeigte. Das Stimmvolk nahm die Vorlage mit gut 60 Prozent Ja-Stimmen an. Wäre die Zustimmung ohne die Burka-Plakate noch höher ausgefallen – oder ging der Schuss nach hinten los?

Anhaltspunkte bietet die Tamedia-Nachbefragung. Nur knapp jeder vierte Befragte beurteilt die Plakate darin positiv:

Auch wenn nur die Antworten der SVP-Wähler betrachtet werden, fällt das Urteil für das Komitee um SVP-Hardliner Andreas Glarner wenig schmeichelhaft aus: 18 Prozent der SVP-Wähler hätten sich eine weniger plakative Kampagne gewünscht, 14 Prozent stellen sich auf den Standpunkt, die Burka und die dritte Einwanderer-Generation hätten nichts miteinander zu tun und fünf Prozent beurteilen die Plakate gar als «hetzerisch und irreführend».

«Gleichung ging nicht auf»

Politberater Mark Balsiger stellt fest: «Die Burka-Plakate waren ganz offensichtlich kontraproduktiv.» Zwar habe diese Kampagne – wie beabsichtigt – ein beträchtliches Echo erzeugt. Anders wie so oft in den letzten zwei Jahrzehnten sei die Gleichung «grosser Aufruhr führt zu Erfolg» dieses Mal aber nicht aufgegangen. «Die Befürworter konnten schnell und glaubhaft darlegen, dass sich unter den Kandidatinnen für die erleichterte Einbürgerung keine Burkaträgerinnen befinden.» Dadurch sei Glarners Strategie regelrecht «implodiert».

Gleichzeitig habe auch eine massive Gegenmobilisierung eingesetzt. «Das Sujet war ein Steilpass für Bewegungen wie Operation Libero, die es sich zur Aufgabe machten, die Kampagne der SVP zu demaskieren und die Befürworter an die Urne zu bringen.»

Glarner ist zufrieden

War die Kampagne also ein Fehler? Andreas Glarner winkt ab: «Ich würde alles noch einmal so machen.» Bei einem Ja-Anteil von fast 40 Prozent sei es gelungen, weit über die SVP-Wählerschaft hinaus zu mobilisieren. «Ich sehe wirklich keinen Grund, warum wir damit unzufrieden sein sollten.»

Das Sujet sei entgegen anderslautender Behauptungen sehr treffend, so Glarner. Nicht nur, weil es gut möglich sei, dass in einigen Jahren vollverschleierte Frauen um den Schweizer Pass ersuchen. «Die Burka ist auch ein Symbol dafür, dass die Behörden den Antragstellern künftig nicht mehr ins Gesicht sehen, sondern der Bund in einem reinen Bürokratie-Akt über Einbürgerungen entscheidet.»

Gut 13'000 Teilnehmer

Von Einbürgerungswilligen dürfe ein «gewisser Effort» erwartet werden, lautete das meistgenannte Argument der Nein-Stimmenden. Am zweithäufigsten argumentierten sie, es würden schon heute zu viele Menschen eingebürgert. Auf der Seite der Befürworter schwang eine Aussage obenaus: «Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits hier gelebt haben, gehören zur Schweiz.»

Aufschlussreich auch: Eingebürgerte stimmten nur unwesentlich anders als Personen, die den Schweizer Pass seit Geburt haben. Bei Eingebürgerten, die in der Schweiz geboren sind, lag die Zustimmung leicht unter dem Schweizer Schnitt (58%), bei Personen, die im Ausland zur Welt gekommen sind, leicht darüber (64%).

13'437 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 10. und 12. Februar 2017 online an der Tamedia-Nachbefragung teilgenommen. Die Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann haben die Daten nach geografischen und politischen Variablen gewichtet. Der Fehlerbereich liegt bei 2,4 Prozentpunkten.

Weitere Informationen unter tamedia.ch/umfragen

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