Umfrage: Burka und E-ID – Keller-Sutter droht doppelte Niederlage
Publiziert

UmfrageBurka und E-ID – Keller-Sutter droht doppelte Niederlage

Der Vorsprung schmilzt, aber noch sind 59 Prozent für die Burka-Initiative. Auch bei der E-ID zeichnet sich eine Niederlage für den Bundesrat ab.

von
Daniel Waldmeier
1 / 8
Kann Justizministerin Karin Keller-Sutter die Bevölkerung noch für sich gewinnen?

Kann Justizministerin Karin Keller-Sutter die Bevölkerung noch für sich gewinnen?

Laut Umfragen droht Keller-Sutter eine doppelte Abstimmungsniederlage. 

Laut Umfragen droht Keller-Sutter eine doppelte Abstimmungsniederlage.

20min/Michael Scherrer
Ein Plakat wirbt für die Burka-Initiative des Egerkinger Komitees. 

Ein Plakat wirbt für die Burka-Initiative des Egerkinger Komitees.

20min/Tom Hagnauer

Darum gehts

  • Die Vorbehalte der Bevölkerung gegen das E-ID-Gesetz sind gross.

  • Auch Nikab oder Burka könnten fallen – trotz Nein-Parole der grösseren Parteien ausser der SVP.

  • Das zeigt die letzte 20-Minuten-Umfrage vor der Abstimmung vom 7. März.

Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) kämpft für die E-ID und gegen das Burkaverbot. Laut der jüngsten Umfrage von Tamedia und 20 Minuten sieht es aus ihrer Sicht bei beiden Vorlagen schlecht aus. So befürworten derzeit 59 Prozent der Stimmberechtigten die Burka-Initiative, 40 Prozent lehnen sie ab. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung – doch den Initianten rund um SVP-Nationalrat Walter Wobmann bleibt ein komfortables Polster.

Nach wie vor sagt eine Mehrheit der Mitte- und FDP-Wählerschaft Ja zum Verhüllungsverbot, obwohl die Parteien die Nein-Parolen herausgegeben haben. Auch von den Sympathisanten von SP und Grünen befürwortet diese noch knapp jeder Dritte.

Fällt auch die E-ID durch?

Auch beim E-ID-Gesetz droht dem Bundesrat eine empfindliche Niederlage. Stand heute wollen 56 Prozent ein Nein auf den Stimmzettel schreiben, 42 Prozent ein Ja. Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der elektronischen Identität (E-ID) eindeutig identifiziert werden, wenn sie online Dinge bestellen – so könnte man etwa ein Bankkonto eröffnen.

Mehrheitlich skeptisch stehen der Behördenvorlage sowohl linke als auch rechte Wählerinnen und Wähler gegenüber. So wollen 59 Prozent der SVP-Wählenden die Vorlage ablehnen, bei den Wählenden von SP und Grünen sind es 68 beziehungsweise 70 Prozent. Umstritten ist in der vorgeschlagenen Lösung insbesondere, dass auch private Unternehmen die E-ID anbieten könnten.

«Die meisten haben eine klare Meinung»

Laut Politologe Sandro Lüscher wird es für Bundesrätin Karin Keller-Sutter und ihre Verbündeten schwierig, die Niederlage noch abzuwenden: «Die Burka-Diskussion läuft in der Schweiz schon lange und die meisten haben dazu eine klare Meinung. Für viele ist die Burka Sinnbild für eine reale Gefahr für die kulturelle Identität.» Bei Abstimmungsthemen, die als eine fundamentale Wertefrage wahrgenommen werden, fänden Argumente wie «Die Initiative adressiert ein Scheinproblem» oder «ein allfälliges Verbot müsste auf kantonaler Ebene erfolgen» wenig Gehör.

Der Politologe hält es auch für unwahrscheinlich, dass es dem Pro-Lager noch gelingen wird, die Mehrheit der Stimmbürgerschaft von den Chancen der E-ID-Lösung zu überzeugen und bestehende Sicherheitsbedenken auszuräumen. Laut Lüscher sind viele nicht grundsätzlich gegen eine digitale Identität. Die Umfrage zeige aber, dass die Verwaltung sensibler Personendaten durch ein privates Unternehmen für viele zu weit gehe.

Ja-Trend beim Freihandel mit Indonesien

Wirtschaftsminister Guy Parmelin könnte am 7. März Grund zum Jubeln haben. Beim Handelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien war das Rennen lange offen. Nun ist die Meinungsbildung weiter fortgeschritten, wobei immer noch 6 Prozent keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Doch 52 Prozent (2. Welle: 43 Prozent) sagen jetzt Ja zur Vorlage, 42 Prozent Nein (2. Welle: 44 Prozent). Laut dem Prognosemodell ist die Wahrscheinlichkeit einer Annahme gross.

Zur Umfrage

13'924 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 18. und 19. Februar an der 3. Welle der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2021 teilgenommen. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. LeeWas modelliert die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,3 Prozentpunkten.

Deine Meinung

364 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Rob de Bob

24.02.2021, 19:42

Das Gesicht zu verhüllen löst beim Gegenüber ein mulmiges Gefühl aus. Was ist der Grund warum das Gesicht nicht gezeigt wird? Für mich klar das nur Menschen mit düsteren Absichten ihr Gesicht nicht zeigen dürfen. Das war übrigens schon bei Bonanza so. Die Touristen aus den Golfstaaten werden es akzeptieren genau so wie wir akzeptieren wie die Sitten bei ihnen sind.

Ex Gewerkschafter

24.02.2021, 18:52

Ich habe doch noch Gemeinsamkeiten mit der SP. Die E ID gehört abgelehnt ansonsten 2mal JA

LaisserVivre

24.02.2021, 17:37

Ein Ja oder Nein ist das Resultat von Abwägungen. Alles liegt beim denkenden Bürger im Graubereich, Extreme gibt es nicht. Schlussfolgerung: Die E-ID gehört in nationale Obhutschaft, Private haben da nichts verloren. Die Verhüllungsinitiative konterkarkiert sich durch die Plakate selbst. Wir brauchen keine Garderobenordnung in der Verfassung. Freihandel mit Indonesien: Schwierig zu entscheiden, aber eher ein Nein.