Initiative zustande gekommen: Burkaverbot kommt vors Volk
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Initiative zustande gekommenBurkaverbot kommt vors Volk

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist zustande gekommen. Die Schweizer werden über eine nationale Einführung entscheiden.

von
oli
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Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, hat 100'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017)

Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, hat 100'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017)

Keystone
Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern.

Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern.

Keystone
Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017)

Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017)

Keystone/Boris Roessler

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 106'457 eingereichten Unterschriften 105'553 gültig sind.

Der Initiativtext orientiert sich an der kantonalen Volksinitiative aus dem Tessin, welche das Stimmvolk im September 2013 mit 65,4 Prozent Ja-Anteil angenommen hat. Die Initiative lanciert haben vor allem Vertreter der SVP sowie von EDU und Lega. Der Initiant des Tessiner Burkaverbots, Giorgio Ghiringhelli, ist ebenfalls mit dabei. Ebenso die prominente Frauenrechtlerin Julia Onken.

Auch bei Dienstleistungen

Die Initiative will in die Bundesverfassung schreiben, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf und an Orten, «die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden».

Das Gesetz sehe Ausnahmen vor, wie es im Initiativentext heisst. Sie umfassen «Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums».

Am 18. September hat auch der Kanton Sankt Gallen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen.

Update folgt.

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