Besuch bei Putin: «Burkhalter ist der richtige Mann am richtigen Ort»
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Besuch bei Putin«Burkhalter ist der richtige Mann am richtigen Ort»

Erfolg für den Schweizer Bundespräsidenten in Moskau: Schweizer Aussenpolitiker von links bis rechts sind voll des Lobes über die Verhandlungsergebnisse von Didier Burkhalter.

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C. Alabor/C. Bernet

Russlands Präsident Putin fordert die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine auf, ein für Sonntag geplantes Referendum zu verschieben und weist auf einen angeblichen Rückzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze hin: Die Ankündigungen, die Wladimir Putin im Anschluss an ein Treffen mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter gemacht hat, lassen leise Hoffnungen auf eine Entspannung der Situation in der Ukraine aufkeimen.

Schweizer Aussenpolitiker jeder Couleur zeigen sich dementsprechend begeistert über die Moskau-Reise des Schweizer Bundespräsidenten. «Didier Burkhalter ist der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort», sagt FDP-Nationalrat Christian Lüscher, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Burkhalters Treffen mit Putin habe «unglaubliche Ergebnisse» erzielt. Das sei ein Erfolg für Burkhalter persönlich sowie für die Schweiz und die OSZE, die er repräsentiere. Lüscher ist momentan «extrem stolz auf Burkhalters Arbeit und darauf, Schweizer zu sein». Die Verlautbarungen Putins zeigten, wie effektiv und einmalig die Schweizer Diplomatie zu arbeiten in der Lage sei.

«Rechne Burkhalter seinen Einsatz hoch an»

Dass zwischen dem Treffen und dem Rückzug der Truppen ein Zusammenhang besteht, steht auch für Andreas Aebi, Präsident der Schweizer Delegation der OSZE, ausser Zweifel. «Das ist eine schöne Bestätigung für die Schweizer Diplomatie.» Er sei sich sicher, dass die Schweizer Diplomaten hinter den Kulissen viel mehr bewirkt hätten als angenommen. «Schliesslich ist es nicht das erste Mal, dass Burkhalter sich mit russischen Machthabern trifft.» Für den SVP-Nationalrat ist es ein «Glücksfall», dass die Schweiz im Moment die OSZE präsidiere. Durch seine Neutralität werde das Land auch von Russland als Vermittler akzeptiert.

Für den grünen Aussenpolitiker Geri Müller sind die Ankündigungen Putins in erster Linie ein Erfolg für die OSZE. «Die Art und Weise, wie Burkhalter als deren Vorsitzender in der Ukraine-Krise aufgetreten ist, hat aber sicher zum erfreulichen Ausgang des Treffens mit Putin beigetragen», sagt Müller. Burkhalters Einsatz dafür, dass im Rahmen der OSZE der Dialog mit Russland weitergeführt worden ist, rechne er dem Bundespräsidenten hoch an. «Diese Position war schliesslich international nicht unumstritten.» Die Gespräche mit dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter böten Russland die Möglichkeit, seinen Willen zur Deeskalation zu demonstrieren, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

«Triumph für die Schweizer Diplomatie»

Auch für CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann ist klar: «Das ist ein grosser Triumph für die Schweizer Diplomatie.» Sie freue sich, dass die Schweiz endlich wieder einmal als Land wahrgenommen werde, das in Konflikten vermitteln könne. Das sei eine gute Werbung für die Vermittlungstätigkeit der Schweiz, aber auch der OSZE. Glanzmann glaubt, dass sich die Schweiz in einer guten Position befindet, Russland und der Ukraine auch nach Ablauf des OSZE-Präsidialjahres ihre guten Dienste anzubieten. Ihr Fazit: «Didier Burkhalter hat aus dem OSZE-Vorsitz das Maximum herausgeholt, das möglich war.»

Auch FDP-Aussenpolitikerin Doris Fiala zeigt sich begeistert über den Erfolg des Aussenministers. Bereits die unabhängige Beobachtermission in der Ukraine sei dank Bundesrat Burkhalter zustande gekommen. «Der Truppenabzug ist ein grossartiges Zeichen – nicht nur an Europa, sondern an die ganze Welt – dass die Schweiz ihre Mediationsrolle erfolgreich wahrnehmen kann.» Fiala ist der Meinung, dass nicht zuletzt Burkhalters Auftreten zu diesem Ergebnis geführt habe. «Durch seine souveräne, unprätentiöse Art hat Burkhalter einen grossen Erfolg für die Schweiz und die OSZE erzielt.»

Skepsis in internationalen Medien

Wie nachhaltig der Erfolg von Burkhalters Mission ist, ist allerdings fraglich. Deutlich skeptischer als Schweizer Aussenpolitiker beurteilen die internationalen Medien die Äusserungen Putins. Spiegel Online bezeichnet das Treffen zwischen Burkhalter und Putin zwar als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Was den von Putin angesprochenen Truppenrückzug angeht, ist das deutsche Onlineportal hingegen skeptischer: Der Kreml habe dies bereits vor einigen Tagen erklärt - die Nato habe aber weiterhin keine Belege dafür.

Die BBC schreibt zwar, dass Putin nach den Gesprächen mit Burkhalter einen versöhnlicheren Ton anzuschlagen scheine. Doch auch die britische Sendeanstalt weist auf die Skepsis der Nato bezüglich des russischen Truppenabzugs hin.

«Willen zur Beruhigung»

Für die französische Zeitung «Le Monde» zeigen Putins Ankündigungen einen Willen zur Beruhigung der Lage in der Ukraine. Gleichzeitig verweist «Le Monde» auf die Ankündigung der NATO, aufgrund der Spannungen mit Russland eine permanente Militärpräsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses zu prüfen.

Die «Washington Post» spricht von einer signifikanten Veränderung im bis anhin harten Tonfall, den Putin und andere russische Vertreter in den letzten Wochen gegenüber der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew angeschlagen hatten. Positiv hebt das Leitmedium aus der US-Hauptstadt hervor, dass Putin die für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentschaftswahlen erstmals als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete – allerdings nur, wenn die Rechte aller ukrainischen Bürger glaubhaft garantiert werden könnten.

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