Zuwanderung: Burkhalter trifft Merkel wegen SVP-Initiative
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ZuwanderungBurkhalter trifft Merkel wegen SVP-Initiative

Am Dienstag hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Gelegenheit, das Resultat der letzten Abstimmung in Deutschland zu erläutern. Am Treffen dabei sind Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

Bundespräsident Didier Burkhalter trifft am Dienstag in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative wird das Hauptthema sein. Am Abend trifft Burkhalter in Paris Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius.

Die Treffen in Berlin seien schon seit längerer Zeit geplant, hielt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag fest. «Sie geben Gelegenheit, das Resultat der Abstimmung über die Initiative gegen Masseneinwanderung zu erläutern und die nächsten Schritte zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung, die der Bundesrat am Mittwoch eingeleitet hat, darzulegen.»

«Vielfältige Beziehungen»

Im Zentrum der Gespräche stehen ausserdem bilaterale Themen und der Vorsitz der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Zwischen der Schweiz und Deutschland herrschen vielfältige Beziehungen in vielen Bereichen. So ist Deutschland unter anderem der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Der Handel zwischen beiden Staaten erreichte 2013 ein Volumen von über 90 Milliarden Franken.

Weiterreise nach Paris

Allein das Handelsvolumen mit dem Bundesland Baden-Württemberg entspricht in etwa demjenigen der Schweiz mit den USA. Für Deutschland ist die Schweiz umgekehrt nach China und den USA der wichtigste Handelspartner ausserhalb der EU.

Von Berlin aus wird Bundespräsident Burkhalter nach Paris weiterreisen. Dort trifft er sich am Dienstagabend mit dem französischen Aussenminister Laurent Fabius. Auch ihn will er laut EDA über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative und die ersten Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels informieren. (sda)

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