Treffen in Kiew: Burkhalter warnt vor neuer Ost-West-Trennung
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Treffen in KiewBurkhalter warnt vor neuer Ost-West-Trennung

Am OSZE-Treffen in Kiew forderte Bundesrat Didier Burkhalter Gastgeber Ukraine zum Gewaltverzicht auf. Es dürfe keine neue Ost-West-Trennung geben.

Bundesrat Burkhalter hob am OSZE-Treffen in Kiew den Warnfinger. (Archiv).

Bundesrat Burkhalter hob am OSZE-Treffen in Kiew den Warnfinger. (Archiv).

Der künftige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat zum Auftakt des Aussenministertreffens in Kiew vor einer neuen Ost-West-Trennung gewarnt.

Trotz der angespannten Lage in der Ukraine glaubt Burkhalter aber an einen erfolgreichen Verlauf der zweitägigen Konferenz.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei der geeignete Ort, um die Einzelteile zwischen Ost und West wieder zusammenzufügen, sagte Burkhalter am Donnerstag vor Schweizer Medien in der ukrainischen Hauptstadt. Während ihrer OSZE-Präsidentschaft werde sich die Schweiz dafür einsetzen, Brücken zwischen der euro-atlantischen und der eurasischen Welt zu bauen.

Die Aufgabe wird schwierig sein. Laut Burkhalter sind «sehr starke Spannungen» zwischen Ost und West spürbar. Dies sei gut erkennbar gewesen bei den Reden der russischen und der US-Delegation.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprach an der Konferenz von einer «neoliberalen Interpretation der Menschenrechte». Die US-Delegation und andere westliche Vertreter sicherten hingegen den ukrainischen Regierungsgegnern ihre volle Unterstützung zu.

Sich nicht auf eine Seite zwingen lassen

Auch Burkhalter hatte in seiner Rede vor den Delegationen der 57 OSZE-Mitgliedstaaten die Ukraine zu Dialog und Gewaltverzicht aufgerufen. Alle Regierungen müssten die Menschenrechte ihrer Bürger schützen, namentlich auch das Recht, friedlich demonstrieren zu dürfen.

Weder die Ukraine noch irgendein anderes Land sollten sich zwischen Osten und Westen entscheiden müssen, sagte der Schweizer Aussenminister unter Anspielung auf den Druck Russlands, die Ukraine solle das Assoziierungsabkommen mit der EU ablehnen.

Trotz dieser aktuellen Spannungen war Burkhalter mit dem Auftakt des Treffens zufrieden. Zwei Resolutionen - eine zu den Roma und eine zur Religions- und Gewissensfreiheit - seien auf gutem Weg, angenommen zu werden, sagte er vor den Medien. Seit drei Jahren hat es in der OSZE keine Übereinstimmung in Menschenrechtsfragen gegeben.

Sicherheit für alle

Der künftige Bundespräsident zeigte sich auch zufrieden, dass er seinen Amtskollegen die Prioritäten der Schweizer Präsidentschaft habe vorstellen können. Das Leitmotiv des Schweizer Präsidialjahrs lautet: «Eine Sicherheitsgemeinschaft zum Nutzen aller schaffen».

Die Schweiz möchte sich laut Burkhalter im kommenden Jahr für mehr Sicherheit und Stabilität sowie eine Stärkung der OSZE-Strukturen einsetzen. Dazu zählen etwa die mit dem nachfolgenden Vorsitz abgesprochene Präsidentschaft, im Fall der Schweiz die Kooperation mit Serbien, das dann die OSZE 2015 präsidiert, sowie regelmässige Treffen, die sich mit einem bestimmten Thema befassen.

«Es genügt nicht, sich einmal im Jahr zu sehen», sagte er und begann gleich in Kiew damit. Burkhalter traf dort mehrere Aussenminister, darunter jene von Serbien und der Türkei sowie auch den russischen Kollegen Lawrow.

Die Schweiz wird laut Burkhalter die Kontaktpflege fortsetzen. So kündigte er für das nächste Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ein «OSZE-Fondue» an. (sda)

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