Aktualisiert 15.05.2013 12:23

Personenfreizügigkeit

Burkhalter will Schweiz der EU gleichstellen

Aussenminister Didier Burkhalter bricht mit einem Tabu. Er will die bestehenden bilateralen Verträge an EU-Gesetze anpassen. Damit könnten EU-Bürger in der Schweiz zu zahlreichen Rechten kommen.

von
jep
Ausserminister Didier Burkhalter stellt sich gegen den Bundesrat, indem er rückwirkend EU-Recht anwenden will.

Ausserminister Didier Burkhalter stellt sich gegen den Bundesrat, indem er rückwirkend EU-Recht anwenden will.

Entgegen dem bisherigen Willen des Bundesrats plant Aussenminister Didier Burkhalter, EU-Recht rückwirkend für die Schweiz anzuwenden. Dies geht laut dem «Tages-Anzeiger» aus einem Entwurf eines Aussprachepapiers des Aussendepartements EDA hervor. Brisant: Burkhalters Vorschlag könnte zu einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit führen.

Im Papier heisst es, es sei zu erwarten, dass sich im Zuge weiterer Verhandlungen mit der EU die Frage nach einer Anpassung oder Übernahme der Unionsbürgerschaft wieder stelle. Diese würde den EU-Bürgern in der Schweiz zahlreiche Rechte geben, die nicht an eine Erwerbstätigkeit gebunden sind.

Kritik von Mitte und links

Laut dem EDA gibt es mindestens zwei gute Gründe, weshalb die neuen Regeln auch für die bestehenden Verträge gelten sollten. «Einerseits wird damit die Homogenität bei der Umsetzung der Verträge zwischen der EU und der Schweiz auch im Interesse der Schweizer Akteure sichergestellt.» Andererseits sei die EU der Schweiz im Gegenzug bei der Überprüfung der Verträge entgegengekommen.

CVP-Parteichef Christophe Darbellay kritisiert die Pläne scharf. «Es ist ausgeschlossen, dass wir neue Regeln auch auf bestehende Verträge anwenden», sagt Darbellay gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Auch für Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, ist eine rückwirkende Übernahme von EU-Recht ein «No-go».

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