Aktualisiert 13.11.2007 09:07

Bush darf E-Mails nicht löschen

Ein Bundesrichter in Washington hat das Weisse Haus angewiesen, Kopien des gesamten E-Mail-Verkehrs der Regierung aufzubewahren.

Richter Henry Kennedy folgte damit am Montag einem Antrag von zwei privaten Organisationen, den Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) sowie dem National Security Archive. Beide werfen der Regierung vor, sie habe fünf Millionen E-Mails verschwinden lassen und damit gegen das Bundesarchivgesetz verstossen.

Dieses verlangt, dass alle Dokumente der Regierung erst vom Bundesarchiv geprüft werden müssen, ehe sie vernichtet werden können. Das Weisse Haus habe die Archivierung von E-Mails 2003 eingestellt. Jetzt müsse das weitere Löschen von E-Mails beendet werden, sagte Meredith Fuchs, eine Anwältin des National Security Archive. (dapd)

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