Aktualisiert 14.08.2005 20:59

Bush droht Iran mit militärischer Gewalt

Im Streit um das iranische Atomprogramm werden die Töne schärfer: US-Präsident George W. Bush drohte dem Iran mit militärischer Gewalt.

Wenn Teheran den Forderungen nach einem Stopp seines Atomprogramms nicht nachkomme, «liegen alle Optionen auf dem Tisch», sagte er im israelischen Fernsehen. Der Iran reagierte umgehend. «Wenn die USA tatsächlich einen so grossen Fehler machen, haben wir mehr Möglichkeiten als sie, uns zu verteidigen», sagte Aussenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag.

Bushs Interview vom Freitag nannte Assefi «die Fortführung des psychologischen Krieges gegen den Iran.» Dabei müsse Bush wissen, dass Teheran zahlreiche Optionen habe. Ob er damit auf ein iranisches Atomprogramm anspielte, war unklar.

Wie schon vor dem Irak-Krieg schaltete sich Bundeskanzler Gerhard Schröder ein. Er sprach am Samstag von einer ernsten Lage. Eine militärische Option sei «hochgradig gefährlich». Schröder schloss aus, dass sich eine Bundesregierung unter seiner Führung an Militäraktionen beteiligen würde. Auf dem SPD-Wahlkampfauftakt in Hannover forderte er die «Freunde in Europa und Amerika» auf, eine starke Verhandlungsposition gegenüber Iran aufzubauen. «Aber nehmt die militärischen Optionen vom Tisch - wir haben erlebt, dass sie nichts taugen».

Der Iran hatte am Mittwoch die umstrittene Atomanlage Isfahan gegen internationalen Protest wieder vollständig in Betrieb genommen. Das in Isfahan gewonnenen Uranhexafluorid kann in angereichertes Uran umgewandelt werden, das je nach Grad zum Bau von Atomwaffen dienen könnte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte die Wiederinbetriebnahme der Atomanlage scharf kritisiert. Am Sonntag erklärte der Vizechef der iranischen Atombehörde, Mohammad Saidi, die Aktivitäten in Isfahan würden auf keinen Fall wieder ausgesetzt. Lediglich über die Atomanlage in Natanz könne mit der IAEA verhandelt werden. Dort kann Uran angereichert werden.

In Teheran demonstrierten etwa 300 iranische Studenten vor der britischen Botschaft gegen die Haltung der Europäer im Atomstreit. Sie bewarfen das Gebäude mit Steinen, Eiern und Tomaten. In Sprechchören riefen sie «Tod den Engländern» und «Wir haben ein Recht auf Atomenergie». Bereitschaftspolizei hinderte die Demonstranten daran, auf das Botschaftsgelände vorzudringen.

Hardliner für das Kabinett nominiert

Unterdessen nominierte der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad für die Schlüsselpositionen seines Kabinetts am Sonntag konservative Hardliner. Neuer iranischer Aussenminister soll ein Kritiker der Verhandlungen mit der EU werden, Manuschehr Mottaki. Der bisherige Abgeordnete hat wiederholt gefordert, der Iran müsse härter verhandeln und dürfe den Europäern keine Zugeständnisse machen. Innenminister soll Mostafa Purmohammadi werden, der sich als stellvertretender Minister für Geheimdienstangelegenheiten einen Ruf als Hardliner erwarb. Verteidigungsminister wird Mostafa Mohammad Nadschar. Die Kandidaten gelten als Anhänger des konservativen geistlichen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Chamenei.

(dapd)

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