Bush droht mit Veto gegen Irak-Abzug

Aktualisiert

Bush droht mit Veto gegen Irak-Abzug

Angesichts der neuerlichen Debatte im Senat über einen Truppenabzug aus dem Irak hat US-Präsident George W. Bush abermals mit seinem Veto gedroht.

Er werde sich gegen jeden Beschluss wenden, ein «willkürliches Datum» für den Rückzug festzulegen, ohne dabei die Lage vor Ort und die Empfehlungen der Kommandeure in Betracht zu ziehen, schrieb Bush an den Kongress. In der Senatsdebatte am Dienstag wurde allerdings deutlich, dass auch führende Republikaner einen festen Termin zur Beendigung des Irak-Einsatzes befürworten.

Der Senat berät derzeit über einen Antrag der Demokraten, dem zufolge der Truppenabzug aus dem Irak in vier Monaten beginnen und im Frühjahr 2008 abgeschlossen sein soll. Eine Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Im Repräsentantenhaus könnte nach Angaben von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi noch in dieser Woche eine ähnliche Abstimmung stattfinden.

Die US-Regierung denkt zwar über ihre diplomatischen Optionen im Irak nach, über eine Änderung der Militärstrategie will Bush aber erst im September diskutieren, wie der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und Generalleutnant Douglas Lute vor dem Kongress betonten. Erst dann sollen die Truppenkommandeure ihren Bericht zur Lage im Irak vorgelegen.

Das Weisse Haus war ferner darum bemüht, eine Studie über schwere Unzulänglichkeiten der irakischen Regierung herunter zu spielen. Demnach wurde bislang kein einziges der Bagdader Ziele für politische und wirtschaftliche Reformen erreicht. In ihrem Bericht für den Kongress will die Regierung jedoch darauf hinweisen, dass in rund 50 Prozent der analysierten Bereiche zumindest Fortschritte erzielt worden seien, wie am Dienstagabend in Washington verlautete. Damit soll die Debatte um den Truppenabzug offensichtlich entschärft werden. (dapd)

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