Aktualisiert 03.02.2005 10:44

Bush: Für Demokratie - gegen Iran und Syrien

US-Präsident Bush betonte in seiner Rede zur Lage der Nation, die USA würden ihre Politik im Kampf gegen Terrorismus und für Demokratie unbeirrt fortsetzen. Er beschuldigte Iran, weltweit der wichtigste Unterstützer des Terrorismus zu sein.

Der Präsident verwies in seiner teilweise sehr emotionalen Rede auf den Siegeszug der Demokratie weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in Palästina, der Ukraine und im Irak belegten dies.

Bush würdigte die demokratischen Reformen in einigen arabischen Ländern: «Reformen voller Hoffnung fassen derzeit Fuss in einem Bogen von Marokko über Jordanien bis nach Bahrein», sagte er in der 50-minütigen Rede vor den Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus.

Saudi-Arabien könne seinen Führungsanspruch in der Region dadurch unter Beweis stellen, dass es seinem Volk mehr Mitbestimmung zugestehe. «Und die grosse und stolze Nation Ägypten, die den Weg in Richtung Frieden im Nahen Osten aufgezeigt hat, kann jetzt den Weg zur Demokratie im Nahen Osten weisen.»

350 Mio. Dollar für Palästinenser

Bush ging auch auf die bevorstehende Nahost-Reise seiner neuen Aussenministerin Condoleezza Rice ein. Die USA wollten dabei helfen, das «in greifbare Nähe» gerückte Ziel zweier demokratischer Staaten Israel und Palästina, die Seite an Seite existieren, zu erreichen, sagte er. Er werde beim Kongress 350 Millionen Dollar als Unterstützung für die palästinensischen Reformen beantragen.

Bush beschuldigte Iran, weltweit der wichtigste Unterstützer des Terrorismus zu sein. Teheran müsse sein Nuklearprogramm beenden. «Zum iranischen Volk sage ich: Wenn ihr für eure Freiheit steht, dann steht Amerika an Eurer Seite.»

Als zweites Land, das den Terror unterstützt, nannte Bush Syrien. «Wir erwarten von der syrischen Regierung, jede Unterstützung des Terrors zu beenden und die Tore für die Freiheit zu öffnen.»

Optimismus für den Irak

Im letzten Teil seiner Rede ging Bush auf den Irak ein. Die neue Lage nach den Wahlen eröffne «eine neue Phase unserer Aufgaben». Es gehe nun darum, die Effizienz der irakischen Sicherheitskräfte zu erhöhen. Auch nach den Wahlen müsse mit weiterer Gewalt gerechnet werden. Die Terroristen und Aufständischen würden ihre Anschläge fortsetzen.

Nach den Wahlen wisse jedoch die ganze Welt, dass eine kleine Gruppe von Terroristen die Entschlossenheit der Iraker nicht bezwingen könne. Dies sei ein grosse Niederlage für die Terroristen.

Scharfe Kritik von Demokraten

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Bush-Rede scharf. Bush habe keinen Plan für die Beendigung der Besatzung vorgelegt, sagte die demokratische Minderheitsführerin im US- Repräsentantenhaus Nancy Pelosi. Pelosi schlug vor, dass die Verantwortung für die Sicherheit so schnell wie möglich den Irakern übertragen wird.

Der US-Präsident bekräftigte unter dem Applaus aller Abgeordneter seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus: «Unser Land ist noch immer das Ziel von Terroristen, die viele Menschen töten und uns alle einschüchtern wollen, und wir bleiben in der Offensive gegen sie, bis der Kampf gewonnen ist.»

Mehr Haushaltsdisziplin

Begonnen hatte Bush seine Rede mit innenpolitischen Themen. Er warb unter anderem für eine private Altersvorsorge zur Entlastung der Rentenkassen und verkündete sein Ziel, das Staatsdefizit bis 2009 zu halbieren.

Die US-Wirtschaft wachse derzeit so stark wie in keinem anderen Industriestaat, sagte Bush vor dem US-Kongress in Washington. Um weiteres Wachstum zu garantieren, werde er die Abschaffung überflüssiger Staatsprogramme und Gesetze sowie eine Vereinfachung der Steuergesetze anstreben.

Bush forderte Republikaner und Demokraten zur Zusammenarbeit bei der Reform der Sozialversicherung auf. Dem staatlichen System drohe sonst der Bankrott, sagte er.

Kein US-Bürger über 55 Jahre brauche eine Änderung zu seinen Lasten fürchten. Für die Jüngeren sei ein neues System notwendig. Nur eine teilweise Privatisierung der Altersvorsorge könne das Problem lösen, sagte Bush.

(sda)

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